Senat prüft 2027er Budget nach Unklarheiten über Haushaltsänderungen
EditDer Entwurf für den nationalen Haushalt 2027 ist von Unklarheiten über nicht dokumentierte Budgetänderungen überschattet, die in der von der Repräsentantenkammer genehmigten Fassung des 7,2 Billionen Pesos schweren Haushalts aufgetaucht sind.
Der philippinische Senator Francis „Kiko“ Pangilinan hat angekündigt, dass der Senat den Entwurf einer strengen Prüfung unterziehen wird. Die Kritik stammt unter anderem von der People’s Budget Coalition (PBC), die auf diese nachträglichen Einfügungen hingewiesen hat.
Pangilinan erklärte in einem Interview mit dem Bilyonaryo News Channel, dass der Senat eine eigene Version des Haushalts ausarbeiten werde. Er betonte zudem, dass die People’s Budget Coalition dem Senatsfinanzausschuss bei der Untersuchung des von der Repräsentantenkammer verabschiedeten Ausgabenplans beistehen werde. Dabei sei die Beteiligung der Öffentlichkeit entscheidend, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Trotz der Vorwürfe über fehlende Belege für bestimmte Budgetposten räumte der Senator ein, den Abgeordneten der Repräsentantenkammer zunächst den Nutzen des Zweifels einzuräumen.
Es wurde zudem die Möglichkeit erwähnt, dass Details zu diesen Positionen erst im Rahmen der bilateralen Konferenz zwischen Senat und Repräsentantenkammer (Bicameral Conference Committee) offengelegt werden könnten.
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