Senat plant Streichung fragwürdiger Posten im Budget 2027

Im geplanten nationalen Haushalt für das Jahr 2027 gibt es zweifelhafte Mittelzuweisungen, gegen die sich im philippinischen Senat Widerstand formiert. Ziel der Bemühungen ist es, Transparenz in allen Phasen des Budgetprozesses zu gewährleisten und Projekte zu entfernen, die ohne ordnungsgemäße Prüfung durch Gesetzgeber eingefügt wurden. Eine Mehrheit der Senatoren unterstützt laut Senator Panfilo Lacson diese Bemühungen, um den 7,2 Billionen Pesos schweren Entwurf von korruptionsanfälligen und unbegründeten Posten zu bereinigen.

Das DPWH steht im Zentrum der Kritik. Eine Überprüfung des Senats ergab, dass die Zahl der DPWH-Projekte von ursprünglich 11.420 im ursprünglichen Ausgabenplan der Exekutive auf 16.244 in der von der Abgeordnetenkammer übermittelten Vorlage angestiegen ist. Von diesen zusätzlichen Projekten wurden 6.271 von Abgeordneten ohne vorherige Prüfung durch die Exekutive eingebracht, was Fragen zur Auswahl und Rechtfertigung dieser Infrastrukturmaßnahmen aufwirft.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, JV Ejercito, hat bereits konkrete Schritte eingeleitet, um diese Probleme anzugehen. Das DPWH hat bis zum 3. November Zeit, um die erforderlichen Unterlagen für die Infrastrukturprojekte nachzureichen, andernfalls werden die Projekte vor den Plenardebatten entfernt. Ejercito sicherte sich die Zusage des DPWH, dass die Projekte ohne vollständige Belege gestrichen werden.

Um die öffentliche Kontrolle zu stärken, wird Ejercito zivilgesellschaftliche Organisationen einladen, die Beratungen im gemeinsamen Ausschuss zwischen Senat und Abgeordnetenkammer zu beobachten. Diese Sitzungen sollen zudem per Livestream übertragen werden, um Praktiken zu verhindern, bei denen Projekte außerhalb der regulären Planungs- und Bewertungsprozesse zugunsten politischer Interessen eingefügt werden.