Senat plant mehr Transparenz bei Haushaltsverhandlungen

Der philippinische Senat plant, die Transparenz bei den Verhandlungen des parlamentsübergreifenden Ausschusses (Bicameral Conference Committee, kurz Bicam) zu erhöhen. Ziel ist es, während der Beratungen zum nationalen Haushalt 2027 durch kontinuierliche Livestreams und offizielle Transkripte nachvollziehbar zu machen, welche Abgeordneten Änderungen und Umverteilungen am Budgetvorschlag vornehmen.

Senator Panfilo „Ping“ M. Lacson erklärte in einem Interview mit dem Radiosender DZMM, dass bisherige Sitzungen des Bicam-Ausschusses oft keine protokollierten Minuten aufwiesen. Dies mache es für die Öffentlichkeit unmöglich zu verstehen, wer bestimmte Änderungen am Haushaltsgesetz initiiert habe. Der Senat möchte daher an die Transparenzmaßnahmen anknüpfen, die bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2026 eingeführt wurden, wie etwa die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf der Website des Senats und die Identifizierung der vorschlagenden Senatoren.

Zusätzlich sollen Budget-Interessengruppen, darunter die People’s Budget Coalition, eingeladen werden, um die Sitzungen des Ausschusses zu beobachten. Lacson forderte diese Gruppen auf, über die reine Überwachung hinauszugehen und Abgeordnete öffentlich zu benennen, die für fragwürdige Budgetänderungen verantwortlich sind. Er warnte zudem vor der Praxis, Projekte in verschiedenen Phasen des Budgetprozesses wiederholt einzuschleusen, was er als „doppelten Schlag“ bezeichnete.

Um die Nachverfolgbarkeit von Infrastrukturprojekten zu gewährleisten, sollen Senatoren zudem darauf bestehen, dass diese den Richtlinien des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (DPWH) entsprechen. Dazu gehören die Einreichung von Arbeitsplänen, Machbarkeitsstudien und Geotagging-Informationen. Zudem betonte Lacson die Notwendigkeit, die einheitliche Kontenkodierungsstruktur (Unified Account Code Structure) beizubehalten, damit Projekte während der Umsetzung lückenlos verfolgt werden können.