Senat-Minderheit fordert Dialog statt Gewalt im Fall Dela Rosa

Senator Ronald "Bato" dela Rosa ist bereit, sich den Vorwürfen vor den philippinischen Gerichten zu stellen. Die Minderheitsfraktion im philippinischen Senat hat deshalb ihre Unterstützung für ihn erklärt und die Regierung aufgefordert, den Dialog mit seinem Rechtsbeistand zu suchen, um eine friedliche Lösung der aktuellen Situation zu erreichen.

Die Minderheit betonte in einer offiziellen Stellungnahme, dass sie das Recht des Senators auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verteidigen werde. Sie zeigte Verständnis für das Bestreben der Regierung, die Angelegenheit im Interesse von Recht und Ordnung zu klären, und bot gleichzeitig ihre Kooperation an. Die Senatoren riefen Regierungsvertreter, Strafverfolgungsbehörden sowie die Familie und Unterstützer von Dela Rosa zu Zurückhaltung auf, um eine Eskalation vor Ort zu vermeiden.

Innenminister Jonvic Remulla hat Verhandlungen einer polizeilichen Operation vorgezogen, um das Leben philippinischer Staatsbürger nicht zu gefährden. Die Minderheit unterstrich diesen Punkt mit der Aussage, dass kein Filipino sterben dürfe, nur um den Standpunkt einer Partei zu beweisen. Die Gruppe hob auch die Haltung von Remulla hervor, die ein wichtiger Schritt zur Deeskalation der Situation ist.

Die Philippinen haben das Römische Statut bereits im Jahr 2019 verlassen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte eine Zusammenarbeit mit dem ICC aus Gründen der nationalen Souveränität abgelehnt. Die Minderheit forderte, dass der Schutz der Souveränität und der Rechte der Bürger bei Regierungsentscheidungen im Zentrum stehen müssen. Um die Notwendigkeit einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung zu verdeutlichen, zog die Gruppe ein hypothetisches Beispiel heran: Sollte ein ausländischer Staatschef, gegen den ein ICC-Haftbefehl vorliegt, etwa der russische Präsident Wladimir Putin, das Land offiziell besuchen, müssten die philippinischen Behörden erst das nationale Recht und internationale Verpflichtungen prüfen, bevor eine Festnahme erfolgt.

Auch für Dela Rosa als philippinischen Staatsbürger müsse eine vergleichbare Sorgfalt bei der Wahrung seiner Rechte gelten. Die Minderheit bot an, Gespräche zwischen der Regierung und Dela Rosas Anwälten zu moderieren, um eine friedliche Lösung zu finden.