Sara Duterte fordert Diplomatie im Konflikt mit China

Der maritime Disput zwischen den Philippinen und China sollte durch ein Team aus Diplomaten und Verhandlungsführern gelöst werden, forderte Vizepräsidentin Sara Duterte während eines Treffens mit philippinischen Arbeitsmigranten in Hongkong am vergangenen Wochenende.

Duterte betonte, dass der Dialog gegenüber Konfrontationen vorzuziehen sei, da die militärischen Kapazitäten der beiden Nationen ungleich verteilt seien. Sie erklärte, dass die Bewaffnung der Philippinen nicht mit der Chinas vergleichbar sei.

Konflikte sollten ihrer Meinung nach nicht durch aggressive Handlungen auf See oder Debatten in den sozialen Medien gelöst werden, sondern durch Experten für Verhandlungen. Zudem appellierte sie an die Regierung, die Situation der Filipinos zu berücksichtigen, die in China arbeiten oder dort geschäftlich tätig sind und von den dortigen Möglichkeiten abhängig sind.

Der Streit im Südchinesischen Meer ist langwierig. China beansprucht fast das gesamte Gebiet, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen, was durch ein Schiedsgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 rechtlich nicht mehr gedeckt ist. Peking lehnt diese Entscheidung jedoch ab. Manila stützt seine maritimen Rechte auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Das DFA reagierte am Sonntag mit einer Stellungnahme, in der es hieß, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Außenpolitik des Landes direkt steuere. Regierungsbeamte müssten ihre öffentlichen Positionen an der Politik der Administration ausrichten. Das Regierungsgebäude Malacañang hatte bereits am 4. November klargestellt, dass diplomatische Bemühungen mit China parallel zu den Maßnahmen der philippinischen Behörden verlaufen können, die die Rechte und Interessen des Landes im Westphilippinischen Meer verteidigen.

Abseits der Außenpolitik erwähnte die Vizepräsidentin, dass sie erneut um Erlaubnis für einen Besuch ihres Vaters in den Niederlanden ersucht habe. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Prozess des ehemaligen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) am 30. November beginnen soll. Der 81-jährige Duterte wird dort wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die im Zeitraum zwischen November 2011 und März 2019 stattgefunden haben sollen.