Revilla verteidigt Richter Moreno gegen Forderung des Ombudsmanns

Im laufenden Prozess um die Veruntreuung von Geldern für ein Hochwasserschutzprojekt in Bulacan in Höhe von 92,8 Millionen Pesos hat der ehemalige Senator Ramon Bong Revilla Jr. eine Forderung des Ombudsmanns zurückgewiesen, den Sandiganbayan-Richter Ronald Moreno aus dem Verfahren zurückzuziehen.

Der Ombudsmann hatte Morenos freiwillige Befangenheit gefordert, da dieser während der Kautionsanhörung respektlos gegenüber Zeugen der Anklage aufgetreten sein soll. Revilla wies den Antrag jedoch als unbegründet zurück und argumentierte, dass die von der Staatsanwaltschaft angeführten Protokolle aus dem Kontext gerissen worden seien und den Aussagen des Richters Bedeutungen unterstellten, die so nicht im Protokoll stünden.

Laut Revilla dienten die Fragen von Richter Moreno lediglich dazu, die Aussagen der Zeugen besser zu verstehen, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen, die faktische Basis ihrer Behauptungen zu ermitteln, das Ausmaß ihres persönlichen Wissens zu testen, Unstimmigkeiten in den Beweisen zu klären und die vorgelegten dokumentarischen sowie mündlichen Beweise zu präzisieren. Das Sandiganbayan, das Antikorruptionsgericht der Philippinen, wies den Antrag der Staatsanwaltschaft in einer Entscheidung der dritten Kammer ebenfalls ab.

Die Richter begründeten dies damit, dass Morenos Vorgehen Teil der gerichtlichen Pflicht sei, die Glaubwürdigkeit jedes Zeugen zu prüfen, unabhängig davon, ob dieser als staatlicher Zeuge unter den Regeln des Gerichtshofs fungiert oder in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurde. Das Gericht betonte zudem, dass Moreno es gewohnt sei, klärende Fragen zu stellen, um sich eine eigene Meinung zu bilden, was er auch als ehemaliger Staatsanwalt des Ombudsmanns praktiziere. Dies spiegele seine Unabhängigkeit bei der Beweisaufnahme sowie sein Engagement bei der Wahrheitsfindung wider und dürfe nicht als Vorverurteilung des Falles gewertet werden. Moreno gehörte neben dem stellvertretenden Richter Fritz delos Santos zu den beiden Richtern der dritten Kammer, die für die Gewährung der Kaution zugunsten Revilla stimmten.