Regierung fordert Kapitulation von Senator Dela Rosa

Die philippinische Regierung hat den untergetauchten Senator Ronald „Bato“ dela Rosa erneut zur Selbstübergabe aufgefordert. Malacañang, der Sitz der Regierung, mahnte am Dienstag, dass der Politiker kein Vorbild für andere Personen werden dürfe, die sich vor dem Gesetz in Verstecken halten.

Die ICC. Dieser steht im Zusammenhang mit der Kampagne gegen den illegalen Drogenhandel unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, bei der tausende Menschen getötet wurden sollen. Während Duterte bereits in Den Haag in den Niederlanden inhaftiert ist und dort auf seinen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wartet, wird gegen Dela Rosa wegen seiner Rolle in dieser Ära ermittelt.

Das DILG hat für die Festnahme von Dela Rosa eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen Pesos ausgesetzt. PNP dem Senator ein Ultimatum von einer Woche gesetzt, um sich freiwillig zu stellen. Innenminister Jonvic Remulla bezeichnete den Senator zudem als bewaffnet und gefährlich.

Claire Castro, Unterstaatssekretärin im Büro des Präsidenten für Kommunikation, erklärte während einer Pressekonferenz in Cagayan de Oro City, dass die Frist dazu dienen solle, eine geordnete und freiwillige Übergabe zu ermöglichen, ohne dass polizeiliche Maßnahmen erzwungen werden müssen. Sie betonte, dass eine freiwillige Kapitulation immer besser sei. Sollte der Senator jedoch weiterhin die Behörden ignorieren und sich hartnäckig gegen die Gesetze, die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden stellen, werde die Suche nach ihm unnachgiebig fortgesetzt. Castro fügte hinzu, dass die Behörden nicht ruhen würden und das Innenministerium keine Gnade zeigen werde, falls das Ultimatum verstreicht.

Castro betonte zudem die besondere Verantwortung des Senators: Als ehemaliger Chef der PNP und amtierendes Mitglied des Senats müsse er als Vorbild für die Einhaltung des Gesetzes fungieren. Er dürfe nicht zum Idol für Flüchtige werden, die sich vor der Justiz verstecken. Die Polizei gab an, bisher keine Signale für eine bevorstehende Kapitulation erhalten zu haben, habe jedoch zusätzliche Suchteams zur Lokalisierung des Senators eingesetzt.