Rechtliche Klärung zur Doppelstaatsbürgerschaft bei Kandidaturen

Für Personen mit Doppelstaatsbürgerschaft durch Geburt ergeben sich bei einer geplanten Kandidatur für öffentliche Ämter in den Philippinen keine Verpflichtungen zur Abkehr von der ausländischen Staatsangehörigkeit. Dies geht aus einer rechtlichen Einordnung hervor, die sich auf die geltende Gesetzgebung und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stützt.

Im Zentrum der rechtlichen Betrachtung steht das Gesetz RA 9225. Dieses Gesetz ermöglicht es philippinischen Staatsbürgern, ihre philippinische Staatsangehörigkeit zurückzuerlangen oder zu behalten. Laut der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, unter anderem in den Fällen Gana-Carait gegen Comelec sowie De Guzman gegen Comelec, richtet sich RA 9225 jedoch ausschließlich an Personen, die ihre philippinische Staatsbürgerschaft durch eine Naturalisierung in einem anderen Land verloren haben.

Dies umfasst zwei Kategorien: Erstens gebürtige Filipinos, die ihre Staatsangehörigkeit durch die Naturalisierung als Bürger eines fremden Staates verloren haben, und zweitens gebürtige Filipinos, die nach Inkrafttreten des Gesetzes Staatsbürger eines anderen Landes wurden. Davon ausgenommen sind Personen, die Doppelstaatsbürger durch Geburt sind, wie etwa jemand, dessen ein Elternteil philippinischer und der andere US-amerikanischer Staatsbürger ist.

Für diese Gruppe der durch Geburt Doppelstaatsbürger sind weder die in Abschnitt 3 vorgeschriebene Treueerklärung noch die in Abschnitt 5(2) geforderte förmliche Verzichtserklärung auf die ausländische Staatsangehörigkeit notwendig. Gemäß der Entscheidung in Mercado gegen Manzano gilt bereits die bloße Einreichung der Kandidatur (Certificate of Candidacy) als implizite Wahl der philippinischen Staatsbürgerschaft und erfüllt damit die Anforderung, die Loyalität gegenüber den Philippinen zu erklären.