Philippinen und China streben diplomatische Entspannung vor ASEAN-Gipfel an

Die Philippinen und China haben sich darauf geeinigt, bestehende Streitigkeiten auf diplomatischem Weg zu lösen und eine provokative Rhetorik zu vermeiden, welche die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belasten könnte. Dies bestätigte das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) am Mittwoch.

Die Entscheidung erfolgt nach einem Appell einer Koalition philippinischer Wirtschaftsverbände. Diese forderten eine Deeskalation der Spannungen, da anhaltende verbale Auseinandersetzungen zwischen der chinesischen Botschaft in Manila und hochrangigen philippinischen Beamten den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden. China und Hongkong machen in den letzten Jahren fast 30 Prozent des gesamten internationalen Handels der Philippinen aus und sind damit die wichtigsten Handelspartner des Landes.

In einem Telefonat am Dienstag erzielten die philippinische Außenministerin Ma. Theresa Lazaro und ihr chinesischer Amtskollege Wang Yi ein Konsens. Ziel sei es, durch offene Kommunikation und gegenseitigen Respekt die Beziehungen zu stabilisieren. Das DFA stellte jedoch klar, dass die Philippinen weiterhin entschlossen an der Durchsetzung ihrer territorialen Rechte im Westphilippinischen Meer (WPS) festhalten werden. Diplomatie und praktische Zusammenarbeit seien möglich, ohne die Souveränität und die Hoheitsrechte des Landes zu gefährden.

Während des Gesprächs äußerte Wang Yi, dass die bilateralen Beziehungen derzeit durch „böswillige Einmischung“ belastet seien. Er warf einigen philippinischen Beamten vor, China aus politischen Vorurteilen und Eigeninteresse anzugreifen und dabei chinesische „rote Linien“ zu überschreiten. Die Gespräche behandelten auch maritime Fragen und konzentrierten sich darauf, das Gleichgewicht in der Beziehung wiederherzustellen, wobei man sich auf das gemeinsame Kommuniqué von 1975 als Grundlage der Zusammenarbeit berief.

Die Spannungen zwischen Manila und Peking sind in den letzten Wochen verschärft, nachdem philippinische Gesetzgeber den chinesischen Botschafter Jing Quan zur Ausweisung aufgerufen hatten. Grund waren dessen Aussagen über die Fähigkeit Chinas, einen Konflikt mit den Philippinen durch Gewalt „leicht zu gewinnen“. Das DFA hatte den Botschafter bereits vorgeladen und ihn gewarnt, diplomatische Maßnahmen gegen Beamte zu ergreifen, die Abgeordnete fortwährend provozieren.

Zuvor hatte die chinesische Botschaft gegen die Forderungen der Gesetzgeber protestiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, etwa durch Einreiseverbote nach Peking. Verteidigungsminister Gibo Teodoro Jr. und der Arbeitsminister Francis Tolentino gehören bereits zu den philippinischen Beamten, die auf einer schwarzen Liste stehen und die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau nicht mehr gestattet ist.