Philippinen: Arbeitserlaubnisse für Ausländer werden vereinfacht

Das philippinische Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) hat das Antragsverfahren für ausländische Arbeitskräfte im Land deutlich beschleunigt. Durch eine neue Dienstvorschrift wird die Bearbeitungszeit für die Arbeitserlaubnis für Ausländer (Alien Employment Permit, AEP) von bisher 15 auf 10 Arbeitstage verkürzt. Zudem wurden mehrere redundante Dokumentationspflichten abgeschafft.

Im Rahmen der Neuregelung müssen Bewerber bei der Erstantragstellung keine Genehmigungen oder Freigaben anderer Behörden mehr vorlegen. Dies betrifft unter anderem Lizenzen des Philippine Construction Accreditation Board (PCAB), PRC, die DOJ sowie DENR zur Einstellung ausländischer Staatsangehöriger. Das DOLE stellte jedoch klar, dass ausländische Fachkräfte und ihre Arbeitgeber weiterhin verpflichtet bleiben, die jeweiligen Gesetze und Vorschriften der entsprechenden Regulierungsbehörden einzuhalten.

Um die notwendige Überprüfung der Unterlagen zu gewährleisten, sieht die Richtlinie eine einmalige Verlängerung der Bearbeitungszeit um 10 Arbeitstage vor, wodurch sich das Zeitfenster auf maximal 20 Arbeitstage ausdehnen kann. Auch bei den Kosten gibt es Erleichterungen: Die bisher obligatorische Veröffentlichung von Bekanntmachungen zum Arbeitsmarkttest (Labor Market Test, LMT) in landesweiten Printzeitungen entfällt. Stattdessen können diese nun digital über das Online-Portal des DOLE oder ein öffentliches Register veröffentlicht werden oder direkt beim University of the Philippines Law Center eingereicht werden.

Um das Risiko durch Drittanbieter zu minimieren, können Arbeitgeber nun auch interne Personalverantwortliche oder autorisiertes Personal mit der Bearbeitung der AEP-Anträge beauftragen, anstatt auf externe Agenturen angewiesen zu sein. Zudem wurde der Zahlungsablauf geändert: Anmeldegebühren müssen nicht mehr im Voraus gezahlt werden, sondern die Zahlungsbelege werden erst nach der technischen Prüfung und der offiziellen Genehmigung des Antrags erstellt.

Die Reform umfasst zudem diplomatische und soziale Aspekte. Philippinische Botschaften und Konsulate im Ausland sind nun berechtigt, vorläufige AEP-Anträge über diplomatische Kanäle direkt an das Bureau of Local Employment (BLE) DFA weiterzuleiten. Um die Integration zu fördern, kann das DOLE eine verpflichtende Orientierung zu philippinischer Geschichte, Kultur und Arbeitsvorschriften anordnen. Zudem haben legal beschäftigte Ausländer mit einer gültigen AEP Anspruch auf medizinische Versorgung in staatlichen Krankenhäusern des Landes.

Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Bürokratie (Anti-Red Tape Act) und dem Gesetz zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit (Ease of Doing Business Act). Die neue Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in einer überregionalen Zeitung in Kraft.