Oberster Gerichtshof prüft neue Abstimmungsregel im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat signalisiert, dass er die neue Hürde für Abstimmungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rechtlich prüfen könnte. In einer Resolution vom 14. Oktober gab das höchste Gericht dem Senat, der in dieser Funktion als Amtsenthebungsgericht fungiert, sowie der Repräsentantenkammer eine nicht verlängerbare Frist von fünf Tagen, um Stellungnahmen abzugeben. Damit signalisiert das Gericht, dass es die Angelegenheit als rechtlich prüfbar einstuft und nicht als rein politische Frage behandelt, die der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist.

Gleichzeitig lehnte das Gericht den von den Klägern beantragten vorläufigen Unterlassungsbeschluss ab. Damit unterscheidet sich das aktuelle Vorgehen von einer Entscheidung am 30. September, als der Gerichtshof drei frühere Klagen gegen die neue Abstimmungsregel ohne Einholung von Kommentaren abwies. Damals wurden diese Klagen aufgrund mangelnder Klagebefugnis und wegen Verfristung als rechtlich unbegründet oder verfrüht eingestuft.

Der Kern des Streits liegt in der Auslegung der Verfassung. Artikel XI, Abschnitt 3(6) der Verfassung von 1987 schreibt vor, dass eine Verurteilung nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Senats erfolgen darf. Bei insgesamt 24 Mitgliedern entsprach dies ursprünglich einer Hürde von 16 Stimmen, wie der vorsitzende Senator Francis „Chiz“ Escudero zu Beginn des Verfahrens am 6. Juli festlegte. Gegen diese Festlegung wurde zu diesem Zeitpunkt kein Einspruch erhoben.

Am 23. September änderte der Senat diese Regel jedoch durch einen Beschluss mit 13 zu einer Stimme und sechs Enthaltungen. Das Gericht entschied, dass nur die Senatoren für die Berechnung herangezogen werden dürfen, die „rechtlich und faktisch in der Lage sind, am Verfahren teilzunehmen“. Dies senkte die erforderliche Stimmenzahl von 16 auf 14, da vier Senatoren derzeit nicht voll teilnehmen können: Loren Legarda ist auf längerer medizinischer Auszeit, Rodante Marcoleta und Jinggoy Estrada sind wegen Plünderungsvorwürfen inhaftiert, und Ronald „Bato“ dela Rosa entzieht sich einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Nach dieser Logik beziehen sich die zwei Drittel nur auf die 20 teilnahmeberechtigten Senatoren, was auf 14 Stimmen (aufgerundet) führt.

Die Senatoren Robin Padilla und Christopher „Bong“ Go haben gegen diese Änderung Klage eingereicht. In ihrer 106-seitigen Petition für Certiorari und Prohibition argumentieren sie, dass der Senat eine verfassungsrechtliche Anforderung nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss oder eine Zwischenentscheidung mitten im Prozess ändern könne. Sie betonen, dass sie als am Verfahren beteiligte Senatoren-Richter ein direktes Interesse haben, da die neue Regel das Gewicht ihrer eigenen Stimmen verändert. Zudem fordern sie, dass jede Verurteilung für ungültig erklärt wird, die weniger als 16 Stimmen erhält, solange alle 24 Senatoren im Amt sind.

Die Klage der beiden Senatoren soll die rechtliche Hürde für die Entscheidung über das Schicksal der Vizepräsidentin klären. Während der Senat die alleinige Entscheidungsgewalt über Amtsenthebungsverfahren beansprucht, hat der Oberste Gerichtshof bereits 2003 entschieden, dass er bei massivem Amtsmissbrauch durch andere Staatsorgane eingreifen darf. Da das Amtsenthebungsverfahren bereits läuft, besteht eine gewisse Dringlichkeit, da der Senat abstimmen könnte, bevor das Gericht eine endgültige Entscheidung trifft. Das aktuelle Verfahren entscheidet nun darüber, ob die Frage der Stimmenanzahl ein rechtlich lösbares Problem darstellt oder eine rein politische Angelegenheit ist.