Oberster Gerichtshof fordert Stellungnahme zum Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat eine neue Wendung genommen. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich des Verfahrensablaufs und des öffentlichen Vertrauens in das Tribunal. Diese Bedenken haben den Obersten Gerichtshof der Philippinen dazu veranlasst, den Senat, der als Amtsenthebungshof fungiert, sowie das Repräsentantenhaus aufzufordern, zu einer Petition Stellung zu nehmen, die das Amtsenthebungsverfahren stoppen soll.

Die Petition, die von den Senatoren Robinhood Padilla und Christopher Lawrence „Bong“ Go sowie von Funktionären und Rechtsberatern der Partei PDP Laban eingereicht wurde, richtet sich gegen eine Entscheidung des Amtsenthebungshofes vom 23. September. Diese Entscheidung besagt, dass für eine Verurteilung nicht die volle Anzahl von 24 Senatoren, sondern lediglich die Zahl der rechtlich und faktisch teilnahmeberechtigten Senatoren-Richter als Basis für die erforderliche Zweidrittelmehrheit herangezogen werden darf. Da Berichten zufolge sechs Senatoren-Richter nicht teilnehmen können, würde sich die erforderliche Stimmenzahl für eine Verurteilung von 16 auf 14 senken.

Die Petenten argumentieren, dass diese Regelung gegen die Verfassung verstoße, die 16 Stimmen vorschreibe. Zudem wird die Erteilung einer einstweiligen Verfügung gefordert. In einer Mitteilung vom 14. Oktober setzte das höchste Gericht eine Frist von fünf Tagen für die Antwort der Beteiligten.

Das Verfahren gegen die Vizepräsidentin hat sich inhaltlich bereits verändert, nachdem das Anklagegremium des Repräsentantenhauses drei von vier Artikeln zurückgezogen hat. Aktuell verbleibt nur noch Artikel II, der sich auf ihr mutmaßlich ungeklärtes Vermögen bezieht. Die Verhandlungen sollen am 9. November mit der Beweisaufnahme der Verteidigung fortgesetzt werden.

Reggie Tongol, Sprecher des Senats-Amtsenthebungshofes, betonte unterdessen die Verpflichtung des Tribunals zu Transparenz, Unparteilichkeit und rechtsstaatlichen Verfahren. Er verwies auf Umfragen, wonach 50 Prozent der Befragten der Ansicht seien, dass das Gericht beide Seiten angemessen berücksichtige, während 32 Prozent noch unentschieden seien. Das Gericht werde die öffentliche Skepsis als Herausforderung ansehen und seine Urteile weiterhin auf Beweisen und dem Gesetz basieren.