Neue Regeln des Obersten Gerichtshofs stärken Rechtsbeistand für marginalisierte Gruppen

Marginalisierte Gemeinschaften, insbesondere in der Region Mindanao, sollen durch neue Richtlinien des Obersten Gerichtshofs der Philippinen besser Zugang zum Justizsystem erhalten. Diese Regelungen, bekannt als DSC-Regeln (Rules on Institutionalizing Support for Developmental and Social Change Lawyering), sollen den Zugang zum Justizsystem erleichtern und die rechtliche Unterstützung für benachteiligte Bevölkerungsschichten ausbauen.

Die DSC-Regeln wurden am 26. August erlassen und der Öffentlichkeit am 23. Oktober bekannt gegeben. Sie verleihen der Menschenrechtsarbeit und der sogenannten „People’s Lawyering“ eine formale Anerkennung, was laut Arvin Dexter Lopoz, Sprecher der Union of Peoples’ Lawyers in Mindanao (UPLM), eine wichtige Entwicklung darstellt. Zuvor wurde diese Form der alternativen Rechtsberatung innerhalb der juristischen Gemeinschaft oft nicht offiziell anerkannt oder sogar kritisch betrachtet; Dekane und Professoren sahen in der alternativen Rechtsberatung teilweise ein illegitimes Unterfangen. Die UPLM betonte in einer Stellungnahme vom 24. Oktober, dass die Regeln helfen könnten, die Kluft zwischen marginalisierten Gemeinschaften und dem Justizsystem zu überbrücken, insbesondere bei der Arbeit mit Bauern, Arbeitern und indigenen Völkern.

Das neue Regelwerk schafft einen Rahmen für die Akkreditierung von gemeinnützigen Organisationen, deren Anwälte sich hauptberuflich für benachteiligte, verletzliche und unterversorgte Bevölkerungsgruppen einsetzen. Um für eine Akkreditierung infrage zu kommen, müssen diese Gruppen seit mindestens fünf Jahren bestehen und strenge Anforderungen an die finanzielle Transparenz erfüllen. Akkreditierte Organisationen können sich um Fördermittel bewerben, von Befreiungen bei Prozessgebühren profitieren und erhalten Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Solche Klagen werden oft von staatlichen Sicherheitskräften oder privaten Unternehmen genutzt, um Aktivisten und Anwälte einzuschüchtern. Ein wesentlicher Bestandteil der Förderung ist die finanzielle Unterstützung: Mindestens 60 Prozent der bewilligten Zuschüsse müssen für die Personalkosten verwendet werden. Zudem sieht das Regelwerk Notfallmaßnahmen zur Sicherheit des Personals vor, falls deren Leben, Freiheit oder Sicherheit unmittelbar bedroht ist. Die Regeln erkennen zudem das sogenannte Red-Tagging als Bedrohung für soziale Aktivisten und Menschenrechtsanwälte an.

Die Rechtsanwältin und Professorin Angelisa Razo aus Tagum City sieht in den neuen Regeln eine Chance, finanzielle und geografische Hürden abzubauen. Sie weist darauf hin, dass hohe Gerichtskosten und die weite Entfernung zu den Gerichten viele Gemeinschaften davon abhalten, rechtliche Schritte einzuleiten. Zu den häufigsten Rechtsfragen in ihrer Arbeit gehören Streitigkeiten um angestammte Gebiete indigener Völker sowie Projekte, die ohne die erforderliche freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) in diese Gebiete eindringen. Weitere Schwerpunkte sind Gewalt gegen Frauen und Kinder, strafrechtliche Fälle gegen Gemeindemitglieder oder Anführer sowie Umweltschäden durch Steinbrüche, Landgewinnung oder Bergbau. Trotz der positiven Entwicklung äußert Razo Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Sie warnt davor, dass die Anforderung einer fünfjährigen Betriebszugehörigkeit kleinere oder neuere Hilfsgruppen in Mindanao ausschließen könnte. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Gelder auch Organisationen in den Provinzen erreichen, die Befreiung von Gerichtskosten gestärkt wird und auch Dolmetscher für indigene Sprachen sowie Rechtsbeistände auf Gemeindeebene unterstützt werden. Razo merkte zudem an, dass viele Anwälte weiterhin entgeltliche Fälle übernehmen müssen, um ihre kostenlose Arbeit zu finanzieren, was ihre Kapazitäten einschränkt.

Der DSC-Rat, der dem Nationalen Zentrum für Rechtsbeistand der IBP unterstellt ist, wird künftig über die Akkreditierungen entscheiden. Die Akkreditierung und die Beantragung finanzieller Hilfen sind dabei getrennte Prozesse; für Zuschüsse müssen detaillierte Vorschläge zu geplanten Ausgaben, Aktivitäten und erwarteten Ergebnissen eingereicht werden. Die DSC-Regeln ergänzen damit die bestehenden Unified Legal Aid Service (ULAS)-Regeln, die Anwälte dazu verpflichten, über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt 60 Stunden unentgeltliche Rechtsberatung zu leisten. Lopoz erklärte, dass die DSC-Regeln Lücken schließen können, die etwa das Public Attorney’s Office (PAO) lässt, wenn dort Fälle von öffentlichem Interesse oder politische Gefangene nicht übernommen werden. Die neuen Anreize sollen zudem helfen, junge Anwälte für die alternative Rechtsberatung zu gewinnen.