Leila de Lima fordert Entkriminalisierung von Verleumdung

Am 24. Oktober wurde der 72-jährige Journalist Philip Lustre Jr. in Quezon City festgenommen, nachdem gegen ihn eine Cyber-Verleumdungsklage eingereicht worden war. Der Anwalt Manases Carpio, Ehemann von Vizepräsidentin Sara Duterte, hatte die Klage eingereicht. Lustre wurde nach der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 48.000 Pesos wieder freigelassen.

Diese Festnahme hat die Abgeordnete Leila de Lima, stellvertretende Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus und Mitglied der Mamamayang Liberal (ML) Parteiliste, dazu veranlasst, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der Verleumdung und Cyber-Verleumdung entkriminalisieren soll. De Lima kritisiert die aktuelle Rechtslage scharf, da sie der Meinung ist, dass diese Gesetze von einflussreichen Personen instrumentalisiert werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, die Pressefreiheit anzugreifen und die Demokratie zu schwächen.

De Lima betont, dass der Missbrauch der Meinungsfreiheit Rechenschaftspflicht nach sich ziehen müsse, doch die gezielte Nutzung von Gesetzen zur Einschränkung dieses Rechts sei unverhältnismäßig und inakzeptabel. Sie mahnt zudem, dass Kläger nicht vorgaukeln sollten, Journalisten einschüchtern zu wollen, und betont den Unterschied zwischen Akteuren, die Desinformation verbreiten, und seriösen Medienvertretern, die für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einstehen.