Korruptionswächter fordern Antworten von Vizepräsidentin Duterte im Impeachment-Verfahren

Die in Davao City ansässige Antikorruptionsgruppe Stand Opposition to Plunder (STOP) Corruption Alliance hat die Forderung nach klaren Antworten von Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Dies geschieht im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Impeachment-Verfahrens am Montag, den 9. November 2026, wenn das Verteidigungsteam der Vizepräsidentin mit der Beweisaufnahme beginnt.

Dr. Jean Lindo, Mitbegründerin der STOP Corruption Alliance und Vorsitzende von Gabriela Southern Mindanao, erklärte gegenüber MindaNews, dass die Öffentlichkeit mehr Klarheit und Fakten zu den Vorwürfen des unerklärlichen Vermögens gegen Duterte erwarte. Sie betonte die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens und warnte davor, dass politische Manöver des Lagers der Vizepräsidentin den Prozess beeinflussen könnten. Lindo sah im laufenden Verfahren zwar ein Zeichen für das funktionierende System der Gewaltenteilung, äußerte jedoch die Sorge, dass Identitätspolitik die institutionelle Integrität gefährden könne. Mit der Fortsetzung des Verfahrens im November werde eine verstärkte Debatte und eine tiefe politische Polarisierung erwartet. Lindo forderte die Bevölkerung zudem auf, wachsam zu bleiben, Narrative von allen Seiten zu hinterfragen und sicherzustellen, dass Institutionen der Gerechtigkeit und nicht dem politischen Eigeninteresse dienen. Sie wies darauf hin, dass die zivile Rechenschaftspflicht weder mit einer Unterbrechung des Verfahrens noch mit dem Erreichen eines Urteils enden dürfe.

Der Fokus des Verfahrens hat sich nach dem Rückzug mehrerer Anklagepunkte durch das Anklagegremium des Repräsentantenhauses verengt. Am 13. Oktober wurden Artikel 1 in Bezug auf den Missbrauch vertraulicher Gelder sowie Artikel 4 wegen schwerer Drohungen fallen gelassen. Zudem wurde Artikel 3 im Zusammenhang mit DepEd bereits am 6. Oktober vom Anklagegremium zurückgezogen. Die Anklage konzentriert sich nun primär auf Artikel 2, der sich mit unerklärlichem Vermögen, SALN und unzulässigen Geschäftsinteressen befasst.

Ein Sachverständiger der Anklage, Alexander Cabrera, sagte am 9. Oktober aus, dass Duterte und ihr Ehemann, der Anwalt Manases Carpio, zwischen 2022 und 2025 ein geschätztes nicht deklariertes Einkommen von insgesamt 817.874.867 Philippinischen Pesos erzielt haben könnten. Cabrera verwies dabei auf Beteiligungen an der Gencorp, die unter anderem Jollibee-Filialen in verschiedenen Lagen von Davao City besitzt, darunter am Centerpoint Plaza in Matina Crossing, im Gaisano Mall of Davao, im Abreeza Mall, am Times Square Place sowie in der Bolton Street im Poblacion District. Zudem wurden Geschäftsinteressen an der Metro City Chow Foods Corporation sowie die Beteiligung von Carpios Unternehmen Cale88 Food Corporation, einem im Jahr 2021 gegründeten Exporteur von Bananenchips, angeführt.

Die Forderung nach einer persönlichen Aussage der Vizepräsidentin vor dem Impeachment-Gericht des Senats wird von Teilen der Politik und der Bevölkerung unterstützt. SWS vom 28. Oktober 2026, die zwischen dem 21. und 27. September unter 1.500 Erwachsenen landesweit durchgeführt wurde, halten 78 % der Befragten eine persönliche Aussage für wichtig. 15 % hielten dies nicht für wichtig, während 8 % angaben, nicht genug zu wissen, um eine Meinung zu bilden. Der Ankläger aus dem Distrikt Lanao del Sur, Abiod Adiong, äußerte sich hingegen skeptisch über eine Teilnahme Dutertes. Er gab an, die Hoffnung auf eine persönliche Erklärung der Vermögensverhältnisse bereits aufgegeben zu haben, da ihr Verhalten den Versuch nahelege, schwierigen Fragen auszuweichen. Adiong merkte an, dass ihre konsequente Abwesenheit bereits während der Anhörungen vor dem Justisausschuss des Repräsentantenhauses auf eine Flucht vor der Aufklärung der nicht deklarierten Vermögenswerte hindeute.