Kardinal David fordert Transparenz beim Nationalbudget 2027

Milliardenschwere nachträgliche Mittelzuweisungen im Entwurf für den nationalen Haushalt 2027 haben Bedenken hinsichtlich politischer Günstlingswirtschaft aufgeworfen. Kardinal Pablo Virgilio David hat deshalb die Beendigung dieser Praxis gefordert und vor dem Missbrauch öffentlicher Gelder zu persönlichen politischen Zwecken gewarnt.

Die Beobachtungsgruppe People's Budget Coalition (PBC) hatte im vom Repräsentantenhaus genehmigten Budget 2027 Mittelzuweisungen identifiziert, die als anfällig für politische Patronage eingestuft werden. Diese fragwürdigen Posten unterteilte die PBC in vier Kategorien: Infrastrukturförderung (Hard Pork), Sozialhilfeprogramme (Soft Pork), verdeckte Zuweisungen (Shadow Pork) sowie Gelder für lokale Regierungen (Local Pork).

Politische Günstlingswirtschaft untergrabe die Rechenschaftspflicht bei der Verwendung staatlicher Ressourcen, betonte der Kardinal. Öffentliche Gelder seien kein persönliches Almosen von Politikern, sondern das Geld des Volkes, das den Amtsträgern zum Wohle der Allgemeinheit anvertraut wurde. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigte, dass parlamentarische Budgetänderungen nicht grundsätzlich verfassungswidrig seien, sofern sie verfassungsrechtliche Schutzmechanismen einhalten.

David appellierte an den Senat, den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushalt genau zu prüfen. Vollständige Offenlegung der Projektverantwortlichen, Standorte, technischen Spezifikationen, Kosten und Begründungen sollte verlangt werden. Projekte, die nicht ausreichend gerechtfertigt werden können, sollten gestrichen werden. Sollten fragwürdige Posten den Kongress überstehen, müsse der Präsident ernsthaft in Erwägung ziehen, sein verfassungsmäßiges Vetorecht auszuüben.

Zudem forderte der Kardinal die Exekutive auf, zu klären, ob die zuständigen Regierungsbehörden technische Bewertungen dieser zusätzlichen Mittel vorgenommen haben. Eine bloße Annahme, dass die Projekte der Öffentlichkeit zugutekommen könnten, reiche als Verteidigung nicht aus.