Kardinal David fordert Ende der Vetternwirtschaft bei Budget-Einlagen

Fast 7.000 Budget-Einlagen im vom Repräsentantenhaus genehmigten Haushalt für das Jahr 2027 haben die Forderung des philippinischen Kardinals Pablo Virgilio David nach einem Ende der Kultur der Patronage ausgelöst, die politische Vetternwirtschaft unter verschiedenen Namen am Leben erhält.

Die People’s Budget Coalition (PBC) hatte in dem Entwurf Infrastrukturprojekte im Gesamtwert von rund 190 Milliarden Pesos identifiziert, die ohne öffentlich zugängliche Dokumente zur Unterstützung hinzugefügt wurden. Diese Projekte unterteilte die PBC in vier Kategorien: sogenannten „Hard Pork“, „Soft Pork“, „Shadow Pork“ und „Local Pork“.

Kardinal David fordert nun, dass der Senat eine vollständige Offenlegung der Projekte einfordert, einschließlich der Urheber, Standorte, technischen Spezifikationen, Kosten sowie der Begründungen für die vom Repräsentantenhaus hinzugefügten Vorhaben. Er verlangt, dass Projekte, die nicht ausreichend gerechtfertigt werden können, gestrichen werden. Sollten fragwürdige Posten den Kongress überstehen, müsse der Präsident ernsthaft in Erwägung ziehen, sein verfassungsmäßiges Vetorecht auszuüben.

Zudem fordert der Geistliche die Exekutive auf, zu erklären, ob die eigenen Behörden diese Ergänzungen technisch geprüft haben. Ein bloßes Verteidigen der Posten mit der Annahme, sie könnten der Öffentlichkeit nützen, reiche nicht aus. Zwar habe der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, dass solche Einlagen nicht verfassungswidrig sind, doch erinnere dies daran, dass die Befugnis zur Änderung an verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen gebunden sei.