Politik: Landesweit

Impeachment-Verfahren: Unstimmigkeiten bei Vermögensangaben von Sara Duterte

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist eine Diskussion über die Richtigkeit ihrer Vermögensangaben entbrannt. Im Zentrum der Kritik steht ein Restaurant in Davao City, das auf einem Grundstück betrieben wird, welches in Dutertes Offenlegung der Vermögenswerte, dem sogenannten SALN, als Wohngebiet deklariert wurde.

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Quelle: PIA

Während der Anhörung am Montag hinterfragte der Senator und Richter Raffy Tulfo die Aussagen des Assessors von Davao City, Jaime Adalin. Adalin erklärte vor dem Senatsgericht, dass Gebäude, die als gewerblich eingestuft sind, dennoch zu Wohnzwecken genutzt werden könnten. Tulfo wies diese Begründung entschieden zurück und argumentierte, dass das Restaurant Prime Bistro aufgrund seines Namens und der Einrichtung eindeutig kommerziell genutzt werde. Er warf dem Zeugen vor, die Tatsachen zu verdrehen, indem er suggeriere, man könne einen Gastronomiebetrieb mit Schildern und Speiseflächen nur zum Schlafen nutzen.

Das betreffende Grundstück mit der Nummer 910 auf der Katasterkarte von Davao City ist laut Zeugenaussage unter der Eigentumsurkunde (Transfer Certificate of Title) Nr. 146-2024010775 registriert. Das Anwesen steht auf den Namen von Manases Carpio, dem Ehemann der Vizepräsidentin. Während die Verteidigung betont, dass das Grundstück korrekt im SALN aufgeführt wurde, widerspricht die Anklage der Einstufung als Wohngrundstück, da dort das Prime Bistro operiert. Die Unterlagen beziffern den geschätzten Wert des Landes auf etwa 82.000 Pesos, während der kombinierte Marktwert von Land und Gebäude bei rund 9 Millionen Pesos liegt. In Dutertes SALN wurde ein Anschaffungspreis von 10 Millionen Pesos angegeben.

Der Verteidiger Lindon Bacquel führte Adalin als ersten Zeugen der Verteidigung auf, um zu belegen, dass die Vorwürfe der Anklage bezüglich einer Verschleierung des Eigentums haltlos seien. Der Privatstaatsanwalt Jay Tolosa stellte jedoch die Fähigkeit des Zeugen infrage, zweifelsfrei nachzuweisen, dass es sich bei dem im SALN beschriebenen Grundstück tatsächlich um das durch die Urkunde abgedeckte Areal handelt.