Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Anklage weist Vorwurf politischer Verfolgung zurück

Der Sprecher der Anklagebehörde des Repräsentantenhauses, Robert Ace Barbers, hat die Behauptung zurückgewiesen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sei politisch motiviert. In einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte Barbers, dass es sich um einen verfassungsmäßigen Prozess zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht handle, den die gesamte Bevölkerung verstehen müsse.

Im Zentrum der Anklage unter Artikel II stehen Vorwürfe über nicht erklärte Vermögenswerte sowie unzulässige geschäftliche Interessen der Vizepräsidentin. Barbers verwies dabei auf die Schwere der Vorwürfe, insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Trennung von Regierungsamt und geschäftlicher Tätigkeit. Er kritisierte, dass die Vizepräsidentin ihre geschäftlichen Beteiligungen nach Amtsantritt im Jahr 2022 nicht vollständig aufgegeben habe.

Als konkretes Beispiel nannte die Anklage die Metro City Chow Foods Corp., die eine Chowking-Franchise in Davao City betreibt. Laut Unternehmensunterlagen sei Duterte dort von 2022 bis 2025 Mitglied des Exekutivkomitees geblieben, was gegen die verfassungsmäßigen Beschränkungen für das Amt der Vizepräsidentin verstoße.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beweisführung betrifft die GenCorp Industries Inc. Hierbei wird ein massiver Interessenkonflikt angeführt: Die Umsätze des Unternehmens stiegen von 28 Millionen Pesos im Jahr 2021 auf 520 Millionen Pesos im Jahr 2025. Gleichzeitig wurden 19 Transaktionen zwischen GenCorp und der Stadtverwaltung von Davao City unter der Leitung von Sebastian „Baste“ Duterte, dem jüngeren Bruder der Vizepräsidentin, registriert. Sebastian Duterte erklärte im Verfahren, nichts von den geschäftlichen Interessen seiner Schwester gewusst zu haben und solche Geschäfte bei Kenntnis nicht zugelassen zu haben.

Zusätzlich wurden finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der CALE88 Foods Corp. thematisiert, einem Unternehmen, das mit dem Ehemann der Vizepräsidentin, dem Anwalt Manases „Mans“ Carpio, in Verbindung steht. Trotz nur zwei registrierter Mitarbeiter im Jahr 2025 sollen dort Millionen von Pesos generiert worden sein. AMLC deuten zudem auf Finanztransaktionen zwischen CALE88 und chinesischen Einheiten hin, die nun genauer geprüft werden.

Die Anklage vertraut auf die Unanfechtbarkeit der vorgelegten Dokumente, darunter Bankunterlagen, Steuererklärungen und eidesstattliche Erklärungen. Ronel Buenaventura, Exekutivdirektor, sagte vor dem Senats-Impeachment-Gericht aus, dass verdächtige Transaktionen in Höhe von 4,4 Milliarden Pesos auf den Konten der Vizepräsidentin und ihres Ehemannes verzeichnet wurden. Barbers äußerte sich zuversichtlich, dass die Verteidigung kaum Möglichkeiten habe, diese Beweise zu entkräften.

Das Verteidigungsteam von Sara Duterte weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Anwälte bezeichnen die Beweisführung der Anklage als „Fangschuss“ (fishing expedition), der auf Annahmen und unbewiesenen Schlussfolgerungen basiere. Zudem wird die rechtmäßige Erlangung der Dokumente durch Regierungsbehörden und Finanzinstitute infrage gestellt. Das Verfahren wird am 9. November mit der Beweisaufnahme der Verteidigung fortgesetzt.