Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin: Anklage sieht Verteidigung machtlos gegen Bankunterlagen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sieht das Anklageteam der Regierung die Verteidigung angesichts der vorliegenden Beweismittel in einer schwierigen Lage. Robert Ace Barbers, Sprecher des Anklagegremiums und ehemaliger Abgeordneter aus Surigao del Norte, erklärte am Mittwoch, dass das Verteidigungsteam gegenüber den vorgelegten Bankunterlagen praktisch keine Handhabe habe.

Barbers begründete dies damit, dass die entscheidenden Dokumente teilweise sogar aus dem Umfeld der Vizepräsidentin selbst stammten. Er betonte in einer Pressekonferenz, dass Bankunterlagen nicht lügen würden und es unwahrscheinlich sei, dass Bankmanager die vor dem Impeachment-Gericht des Senats gemeldeten Kontostände leugnen könnten, um die Darlegungen der Anklage zu widerlegen. Die Anklage erwartet daher, dass die Verteidigung versuchen wird, die Beweise durch technische Einwände zu erschüttern. Barbers merkte an, dass die Gegenseite vermutlich versuchen werde, die Formalien des Verfahrens sowie die Zulässigkeit der Dokumente anzugreifen, da sie keine inhaltlichen Gegenargumente besitze.

Das Verteidigungsteam von Duterte hat bereits vor dem Senat versucht, zentrale Dokumente auszuschließen. Dazu gehören Unterlagen der Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission), des Finanzamtes (Bureau of Internal Revenue) sowie des Rates zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council). Die Verteidigung führt hierfür technische Mängel, eine fehlende Authentifizierung durch Zeugen und eine mangelnde direkte Verbindung zu den anklagegegenständlichen Delikten an.

Nachdem das Anklagegremium drei von vier Artikeln der Amtsenthebung gegen die Vizepräsidentin zurückgezogen hat, verbleibt gegen Duterte vor allem der Artikel II. Dieser wirft der Vizepräsidentin vor, unverhältnismäßig großen Reichtum im Vergleich zu ihrem rechtmäßigen Einkommen angehäuft zu haben. Zudem stehen ihr die unvollständige Offenlegung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in ihren jährlichen Offenlegungsverpflichtungen (SALNs) sowie unzulässige Geschäftsinteressen zur Last.

Der forensische Buchhaltungsexperte und Anwalt Alexander Cabrera identifizierte im Zusammenhang mit Duterte und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio, mutmaßlich unerklärtes Vermögen in Höhe von etwa 817,87 Millionen Pesos für den Zeitraum von 2022 bis 2025. Eine umfassendere Berechnung der Anklage geht sogar von rund 1,5 Milliarden Pesos aus, was von der Verteidigung bestritten wird. Barbers unterstrich, dass die Beweise substanziell seien und es aufgrund der vorliegenden Originaldokumente extrem schwierig sei, diese zu widerlegen oder als Fälschungen darzustellen.

Die Verhandlungen werden am 9. November wieder aufgenommen. Während die Verteidigung plant, rund 90 Zeugen zu präsentieren, kritisierte Barbers, dass eine hohe Anzahl an Zeugen die grundlegenden Fragen zu Dutertes Einkommen und Vermögen nicht beantworten könne. Er betonte, dass die Anzahl der Zeugen kein Maß für die Wahrheit sei. Er forderte klare Erklärungen dazu, ob ihr erklärtes Einkommen die Vermögensbildung rechtfertigt und ob alle finanziellen Beteiligungen, Investitionen und sonstigen Vermögenswerte ordnungsgemäß offengelegt wurden. Ein bloßes Bestreiten der Dokumente reiche nicht aus; die Verteidigung müsse konkrete Erklärungen liefern, falls die Transaktionen tatsächlich rechtmäßig gewesen seien.