Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Zeuge liefert fehlende Immobiliendaten nicht

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat ein entscheidender Zeuge der Verteidigung die geforderten Informationen nicht vorgelegt. Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts im Senat, Francis „Chiz“ Escudero, erklärte am Dienstag, dass Jaime Adalin, der Leiter des städtischen Bewertungamtes von Davao City, die Liste der Immobilien nicht eingereicht hat, die auf den Namen der Vizepräsidentin und ihres Ehemanns, des Anwalts Manases Carpio, registriert sind.

Diese Unterlagen sind für das Verfahren von zentraler Bedeutung, da das Gericht klären muss, ob es sich bei den im Besitz des Paares befindlichen Objekten um jene handelt, die Duterte in ihren Erklärungen zu Vermögenswerten, SALN angeblich nicht korrekt angegeben hat. Adalin hatte zuvor gegenüber der Senatorin Risa Hontiveros versprochen, die Dokumente am Montag vorzulegen, was jedoch nicht geschah.

Zudem verweigerte Adalin die Nennung des Reisebüros, das eine Gruppenreise nach China Anfang des Jahres 2026 ermöglichte. Die Angelegenheit um die China-Reise am 15. Januar 2026 wurde nach einer Kreuzvernehmung durch den Staatsanwalt Jay Tolosa relevant, als Adalin Fragen zur Reise auswich. Senator Raffy Tulfo konfrontierte den Beamten zudem mit Aufzeichnungen über dessen eigene Reisen nach China, unter anderem am 25. Januar 2026 und am 12. November 2018. Adalin gab an, dass er zusammen mit anderen Abteilungsleitern der Stadtverwaltung, wie dem Stadtadministrator, dem Stadtbauingenieur und dem Stadtkämmerer, gereist sei, es sich jedoch um eine private Reise gehandelt habe. Tulfo wies darauf hin, dass es problematisch sei, wenn die Reise durch die chinesische Regierung gesponsert wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch erwähnt, dass Manases Carpio Anteile an Cale88 halten soll, einem Unternehmen, das 319 Millionen Pesos an Überweisungen aus China und Hongkong erhielt.

Escudero wies den Gerichtsschreiber an, Adalin erneut zu kontaktieren. Sollte die Forderung nicht bis morgen erfüllt werden, werde das Gericht zwangsweise Maßnahmen ergreifen. Zudem wurde der Beamte aufgefordert, den Grund für die Verzögerung darzulegen. Escudero erinnerte die Zeugen daran, dass Aussagen unter Eid gemacht werden und falsche Angaben als Meineid strafrechtlich verfolgt werden können. Senator Ping Lacson ergänzte, dass das Gericht gemäß der Senatsresolution Nr. 39 aus dem Jahr 2011 die ausdrückliche Macht besitze, Zeugen wegen Missachtung des Gerichts (Contempt) zu bestrafen, insbesondere wenn diese den Prozess durch unangemessenes Verhalten, wie etwa Lachen, ins Lächerliche ziehen.

Rechtsexperten äußerten sich kritisch zum bisherigen Verlauf der Verteidigung. Der Verfassungsrechtsprofessor Ralph Sarmiento erklärte, dass es der Verteidigung bisher nicht gelungen sei, eine eindeutige Verbindung zwischen den auf Carpios Namen registrierten Immobilien und den in Dutertes SALN deklarierten Vermögenswerten herzustellen. Zwar habe die Aussage von Adalin eine geografische Verbindung zwischen einem umstrittenen Grundstück in Matina Crossing und einem Vermögenswert in Dutertes SALN von 2024 hergestellt, dies beweise jedoch nicht, dass es sich um dasselbe Objekt handelt. Die Staatsanwaltschaft wies auf Diskrepanzen bei den Anschaffungskosten, 6 Millionen Pesos gegenüber deklarierten 10 Millionen Pesos, sowie bei den Objektbeschreibungen hin.

Ein weiterer Zeuge, John Kenneth Enumerables, der Gutachter der Inselstadt Samal, konnte ebenfalls keinen unabhängigen Nachweis erbringen, dass ein unter Carpio registriertes Grundstück mit den Angaben in der SALN übereinstimmt. Zwar gab es geografische Anhaltspunkte für ein Objekt in Matina Crossing, jedoch blieben Diskrepanzen bei den Anschaffungskosten und Beschreibungen bestehen. Die Anklage wirft dem Ehepaar vor, durch ungeklärte Vermögenswerte in Höhe von mindestens 817,87 Millionen Pesos bereichert zu sein. Das Verfahren befand sich am 9. November im 40. Tag und befasst sich unter anderem mit Vorwürfen bezüglich ungenauer Vermögensangaben und unzulässiger Geschäftsinteressen.