Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Staatsanwalt fordert Rechenschaft über Vermögen

Im laufenden Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte reicht ein einfaches Dementi laut der Staatsanwaltschaft nicht mehr aus. Der Privatstaatsanwalt Benjamin Tolosa Jr. erklärte gegenüber dem Radiosender Radyo Ronda Balita-Southern Mindanao, dass das Verteidigungsteam von Duterte darlegen müsse, wie sie und ihr Ehemann, der Anwalt Manases Carpio, ihr Vermögen angehäuft haben.

Die Staatsanwaltschaft hat Berichte vorgelegt, die Unstimmigkeiten zwischen den erklärten Werten und den tatsächlichen Finanzbesitz aufzeigen sollen. Dabei stützt sich die Anklage auf eine Analyse des Forensik-Experten Alexander Cabrera. Cabrera identifizierte für den Zeitraum von 2022 bis 2025 mutmaßlich nicht deklarierte Vermögenswerte und ungeklärten Reichtum in Höhe von mindestens 817,87 Millionen Pesos, der Duterte und Carpio zugeordnet wird.

Demgegenüber hatte Duterte in ihrer SALN für das Jahr 2025 ein Nettovermögen von etwa 98,66 Millionen Pesos angegeben. Laut Cabrera handelt es sich bei der Schätzung von 817,87 Millionen Pesos um eine vorsichtige Schätzung; eine umfassendere Berechnung könnte unter Berücksichtigung von Steuern und Verbindlichkeiten bis zu 1,5 Milliarden Pesos erreichen.

Die Staatsanwaltschaft plant zudem, die Finanzanalysen mit den bei der Finanzbehörde (Bureau of Internal Revenue, BIR) gemeldeten Einkünften zu vergleichen. Tolosa betonte, dass diese Differenzen eine substanzielle Erklärung erfordern und nicht als bloße Buchungsfehler abgetan werden können.

Die Anklage im Repräsentantenhaus hat die Beweisaufnahme zum verbleibenden Artikel II abgeschlossen, nachdem drei andere Vorwürfe, darunter die missbräuchliche Verwendung von Geheimgeldern, schwere Drohungen und Bestechung, zurückgezogen wurden. Die Verteidigung von Duterte wird ihre Beweise präsentieren, sobald das Amtsenthebungsverfahren am 9. November wieder aufgenommen wird. Die Senatoren, die als Richter fungieren, werden die Erklärungen der Verteidigung prüfen, um festzustellen, ob die verbleibende Anklage bewiesen ist.