Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Senatoren versprechen Unparteilichkeit

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte haben sich zwei Senatoren, die dem Mehrheitslager nahestehen, zu einer unparteiischen Haltung bekannt. In Radiointerviews am Sonntag betonten die Senatoren Ping Lacson und Risa Hontiveros, dass die Gegenbeweise der Verteidigung ebenso sorgfältig geprüft werden müssten wie die Argumente der Anklage, bevor das Senatsgericht ein Urteil fällt.

Das Verfahren befindet sich nun in der Phase, in der die Verteidigung ihre Beweise vorlegt. Ein Urteil wird voraussichtlich Mitte Dezember erwartet. Senator Lacson äußerte die Hoffnung, dass das Verfahren noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause abgeschlossen werden könne, ohne dabei die rechtsstaatlichen Grundsätze zu verletzen. Er gab zudem an, die Entlastungsversuche der Verteidigung bereits intensiv zu prüfen.

Senatorin Hontiveros versicherte, den Zeugen und Beweisen der Verteidigung die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen wie jenen der Anklage. Sie wies Vorwürfe zurück, dass einige Kollegen bereits vorab über eine Verurteilung oder einen Freispruch entschieden hätten, und bezeichnete solche Behauptungen als verfrüht.

Trotz dieser Zusicherungen bleibt die politische Lage angespannt. Lacson räumte ein, dass er die Kritik an der Voreingenommenheit einiger Senatoren-Richter nicht unbegründet finde, da deren Fragestellungen oft den Eindruck erweckten, eine Entscheidung bereits getroffen zu haben. Auch die Anklage sowie das Präsidialamt (Malacañang) äußerten Bedenken hinsichtlich der Neutralität einzelner Richter. Die Regierungssprecherin Claire Castro mahnte die Senatoren auf, auf Kreuzverhöre zu verzichten und sich auf unvoreingenommene Fragen zu beschränken.

Besonders die Fragestellungen von Senatorin Imee Marcos wurden kritisch gesehen. Marcos argumentierte, dass die Verantwortung für die um 612,5 Millionen Pesos umstrittenen Geheimgelder im Büro der Vizepräsidentin und im Bildungsministerium bei den zuständigen Zahlungsbeauftragten liege, da Duterte nicht die direkte Empfängerin der Vorschüsse gewesen sei. Das Präsidialamt wertete diese Argumentation als einseitig und als Versuch, die Vizepräsidentin zu entlasten.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht Sara Duterte die Amtsenthebung sowie ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dies würde ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 beenden.