Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklagekommission reagiert auf Umfragewerte

Eine aktuelle Umfrage von Social Weather Stations (SWS) hat ergeben, dass 35 % der Filipinos mit der Fairness der Anklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte unzufrieden sind - ein Wert, der über den 24 %, die von der Verteidigungseite genannt wurden, liegt.

Der Sprecher des Anklagegremiums, Abgeordneter Zia Adiong, erklärte, dass die Umfrage lediglich die öffentliche Meinung widerspiegle, jedoch nicht die tatsächlichen Beweise oder die rechtliche Grundlage des Falles bewerte. Er bezeichnete die Umfrage als eine Art Momentaufnahme, die nicht als absolute Wahrheit betrachtet werden könne. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung könnte laut Adiong auch auf die technische Komplexität und die Dauer des Verfahrens zurückzuführen sein.

Die Erhebung fand im Zeitraum vom 21. bis 27. September statt, also noch bevor das Anklagegremium drei der vier ursprünglichen Artikel zurückzog. Der Fokus liegt nun auf Artikel II, in dem es um Vorwürfe geht, dass Duterte ihre Vermögenswerte und Einkünfte nicht vollständig offengelegt habe. In diesem Zusammenhang wies Adiong darauf hin, dass 78 % der Befragten es für wichtig halten, dass die Vizepräsidentin persönlich aussagt.

Auch vom Impeachment-Gericht des Senats kam eine Reaktion. Der Sprecher Regie Tongol unterstrich, dass die öffentliche Meinung das Urteil der Senatoren nicht bestimmen werde. Die Richter seien ihrem Eid verpflichtet und müssten ausschließlich auf Basis des Gesetzes und zulässiger Beweise entscheiden. Er verwies auf die Umfrageergebnisse, wonach 50 % der Filipinos glauben, dass der Senat beide Seiten fair berücksichtigt, und 51 % das endgültige Urteil akzeptieren würden. Die skeptischen oder unentschiedenen Stimmen in der Bevölkerung sehe das Gericht als Herausforderung, Transparenz und Unparteilichkeit zu beweisen.

Die Verhandlungen werden am 9. November fortgesetzt, wenn das Verteidigungsteam von Sara Duterte mit der Vorlage von Beweisen zu Artikel II beginnt.