Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage fordert Aufklärung von Millionenvermögen

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte fordert das Anklagegremium eine direkte Auseinandersetzung mit finanziellen Unstimmigkeiten. Anstatt sich lediglich auf Zeugenaussagen zu verlassen, müsse die Verteidigung die angeblichen Diskrepanzen und ein nicht erklärtes Vermögen in Höhe von rund 817,87 Millionen Pesos entkräften, so Ace Barbers, Berater und Sprecher der Anklage im Repräsentantenhaus.

Die Beweisführung der Anklage stützt sich auf offizielle Dokumente, darunter Bankunterlagen, Steuerdaten, Unternehmensregister sowie die eidesstattlichen Erklärungen über Vermögenswerte, SALN. Barbers betonte in einem Pressebriefing, dass es für die Verteidigung schwierig sein werde, diese Dokumente anzufechten. Er stellte die Frage, ob Zeugen die tatsächlichen Kontostände in den Bankunterlagen einfach als falsch darstellen könnten, da sich Bankdaten nicht einfach durch Zeugenaussagen ändern ließen.

Im Zentrum der Vorwürfe steht eine Untersuchung des Finanzforensikers Alexander Cabrera. Dieser identifizierte bei der Prüfung der Finanzunterlagen von Duterte und ihrem Ehemann für den Zeitraum von 2022 bis 2025 ein nicht deklariertes Vermögen von etwa 817,87 Millionen Pesos. Nach einer breiteren Berechnung könnte dieser Betrag laut Cabreras Aussage sogar fast 1,5 Milliarden Pesos erreichen, wobei die endgültige Bewertung dem Senats-Impeachment-Gericht obliegt.

Die Anklage weist zudem auf erhebliche Abweichungen zwischen den Bankguthaben des Ehepaars und den in den SALN gemachten Angaben hin. Während die kombinierten Bankguthaben in den Jahren 2022 (59 Mio. Pesos), 2023 (71 Mio. Pesos), 2024 (22 Mio. Pesos) und 2025 (39 Mio. Pesos) lagen, wurden unter der Rubrik „sonstige persönliche Vermögenswerte“ deutlich geringere Beträge deklariert, die zwischen 13 und 29 Millionen Pesos schwankten. Konkret wurden 13 Mio. Pesos für 2022, 14 Mio. Pesos für 2023, 21,13 Mio. Pesos für 2024 und 29 Mio. Pesos für 2025 angegeben. Barbers argumentierte, dass selbst wenn alle deklarierten Werte als Bargeld betrachtet würden, diese die tatsächlichen Bankguthaben nicht vollständig abdecken könnten.

Zusätzlich stehen Fragen zur Offenlegung von Versicherungspolicen, Investitionen und 51 registrierten Schusswaffen im Wert von etwa 7,22 Millionen Pesos im Raum. Auch die geschäftlichen Interessen und Immobilienbesitze in Davao City und auf Samal Island werden geprüft, um festzustellen, ob diese rechtmäßig offengelegt oder veräußert wurden. Barbers wies darauf hin, dass SALNs gesetzlich vorgeschriebene eidesstattliche Dokumente seien und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe zu erfahren, ob die Erklärungen der Vizepräsidentin ihr tatsächliches Vermögen korrekt widerspiegeln. Die Verteidigung bestreitet die Interpretation der Anklage und hält dagegen, dass einige der fraglichen Vermögenswerte bereits deklariert worden seien.

Das Verfahren wird am 9. November im Senat fortgesetzt. Die Verteidigung plant, Zeugen für den sogenannten „Artikel II“ zu präsentieren, der die Vorwürfe bezüglich des nicht erklärten Vermögens, ungenauer Vermögensangaben und unzulässiger Geschäftsinteressen umfasst. Laut dem Sprecher Michael Poa umfasst die Liste der Verteidigung über 90 potenzielle Zeugen, wobei es sich auch um Reservezeugen handelt, die nicht alle geladen werden müssen. Die Anklage hat ihre Beweisaufnahme bereits abgeschlossen und ihre Argumentation formell beendet, während das Senats-Impeachment-Gericht noch über die rechtliche Bewertung der verbleibenden Vorwürfe entscheiden muss.