Impeachment-Prozess gegen Sara Duterte: Zeugenaussage des Davao-Gutachters unter Beschuss

Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte kam es am Montag, dem 9. November 2026, zu heftigen Debatten im Senatsgericht. Im Zentrum der Kritik stand die Glaubwürdigkeit des Davao City Assessors Jaime Adalin, dessen Aussagen von den Richtern und der Anklage als widersprüchlich eingestuft wurden. Der Prozess, der nach einer dreiwöchigen Unterbrechung für Haushaltsberatungen wiederaufgenommen wurde, markiert den 40. Tag der Verhandlungen.

Nachdem das Anklagegremium des Repräsentantenhauses zuvor drei weitere Artikel zurückgezogen hatte, die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Geheimgeldern, Bestechung von Beamten und schwerer Drohungen gegen den Präsidenten -, konzentriert sich das Verfahren nun ausschließlich auf den verbleibenden Anklagepunkt des Artikels II. Dabei geht es um den Vorwurf des unerklärlichen Vermögenszuwachses sowie um unvollständige Angaben in der Vermögenserklärung (Statement of Assets, Liabilities, and Net Worth, SALN). Die Anklage wirft der Vizepräsidentin vor, verschiedene Immobilien und Unternehmensbeteiligungen nicht ordnungsgemäß offengelegt zu haben.

Ein zentraler Streitpunkt war ein 379 Quadratmeter großes Grundstück in Davao City, das im Namen von Dutertes Ehemann, dem Anwalt Manases „Mans“ Carpio, registriert ist und unter der TCT mit der Endnummer 0775 geführt wird. Während die Verteidigung argumentiert, das Anwesen sei korrekt in der SALN von 2024 deklariert worden, weist die Anklage darauf hin, dass das Grundstück dort als Wohngrundstück („residential lot“) aufgeführt ist, auf dem jedoch das Restaurant „Prime Bistro“ betrieben wird. Die Anklage bezifferte die Anschaffungskosten in der SALN auf 10 Millionen Pesos, während Grundbuchunterlagen einen geschätzten Marktwert von etwa 9 Millionen Pesos für das kombinierte Land und Gebäude ausweisen.

Der Gutachter Adalin behauptete zunächst, dass das von Carpio erworbene Grundstück mit der Beschreibung in der SALN übereinstimme. Als die Anklage jedoch Fotografien eines Geschäftsgebäudes auf dem Gelände präsentierte, äußerte Adalin Zweifel an der Identität des Objekts. Er erklärte später, dass die Fotos ohne Beschilderung mit den Unterlagen seines Büros übereinstimmten, er aber nicht bestätigen könne, ob das Restaurant „Prime Bistro“ tatsächlich auf diesem Grundstück liege. Senator-Richter Francis „Kiko“ Pangilinan kritisierte die schwankenden Antworten des Gutachters scharf und wies darauf hin, dass dieser nach der Vorlage der Fotos seine Aussage geändert habe. Pangilinan hinterfragte, wie man sich sicher sein könne, dass die Grundstücke übereinstimmen, wenn man das Objekt auf den Fotos nicht wiederkenne.

Auch Senator-Richter Raffy Tulfo äußerte deutliche Zweifel an der Erklärung des Gutachters, wonach ein Gebäude zwar als gewerblich eingestuft sein könne, aber zu Wohnzwecken genutzt werde. Tulfo bezeichnete diese Argumentation angesichts des Namens und der Ausstattung des Restaurants als unglaubwürdig und warf dem Zeugen vor, die Wahrheit zu verdrehen. Der private Staatsanwalt Jay Tolosa ergänzte, dass der Zeuge aufgrund der Diskrepanzen zwischen den Dokumenten nicht beweisen könne, dass das in der SALN genannte Grundstück tatsächlich das betreffende Anwesen mit der entsprechenden Eigentumsurkunde sei.

Während der Befragung durch Senator-Richter Bam Aquino räumte Adalin zudem ein, dass er nicht alle Immobilien der Vizepräsidentin im Barangay 74-A überprüft habe, da sich das Vorladungsdokument lediglich auf die Urkunde mit der Endnummer 0775 bezog. Er bot jedoch an, bei Bedarf ein offizielles Dokument mit den Details zu den Immobilien des Ehepaars in diesem Gebiet vorzulegen.

Zusätzlich zu den Immobilienfragen umfasst die Anklage schwerwiegende Vorwürfe bezüglich finanzieller Transaktionen und Unternehmensbeteiligungen. Die Anklage legte dar, dass Duterte zwischen 2018 und 2025 Aktionärin und Vorstandsmitglied der Metro City Chow Foods Corp. war, wobei sie durch Zeichnungsgebühren einen Anteil von 20 Prozent erworben habe. Dies stelle einen potenziellen Verstoß gegen das Verbot von Geschäftsinteressen für hochrangige Regierungsmitglieder dar. Zudem wurde die Verbindung zur GenCorp Industries hinterfragt, bei der Duterte zwar als Anteilseignerin gelistet ist, SEC-Unterlagen jedoch keine entsprechenden Einträge zu ihrem Namen aufweisen. Der Bürgermeister von Davao, Sebastian „Baste“ Duterte, sagte aus, dass die Stadtverwaltung GenCorp 19 Catering-Verträge mit einem Gesamtwert von 34,49 Millionen Pesos erteilt habe, er jedoch nichts von den Firmenanteilen seiner Schwester wisse.

Der Direktor des Anti-Money-Laundering Council (AMLC), Ronel Buenaventura, sagte aus, dass 55 verdächtige Transaktionen auf den Konten des Ehepaars verfolgt wurden. Darunter seien massive Bargeldabhebungen und Einzahlungen, die nicht mit den Angaben in der SALN übereinstimmten, wie etwa 10 Millionen Pesos im Dezember 2024 und 41 Millionen Pesos im August 2024, obwohl Duterte in ihrer Erklärung null Bargeld angegeben hatte. Ein forensischer Analyst, Alex Cabrera, schätzte das tatsächlich vorhandene Vermögen und die Transaktionen der Vizepräsidentin auf insgesamt 817,8 Millionen Pesos. Dieser Betrag setzt sich aus 143,5 Millionen Pesos an nicht deklarierten Immobilien, 207 Millionen Pesos an nicht deklariertem Bargeld sowie weiteren Geldern aus Unternehmen zusammen, die mit Carpio in Verbindung stehen. Cabrera vermutet zudem, dass das Unternehmen Cale 88 Foods als Instrument für Geldwäsche genutzt wurde, da es trotz geringer Mitarbeiterzahl und offizieller Verluste massive Zahlungen aus China erhielt.

Die Verteidigung von Sara Duterte plant, insgesamt 25 Zeugen zu präsentieren, um die Vorwürfe zu entkräften. Sie strebt zudem Vorladungen für Bankmanager, Buchhalter und Beamte der Stadt Davao an. Der Prozess wird fortgesetzt, während das Gericht die Beweiskraft der bereits zugelassenen Dokumente, darunter Bankunterlagen, Steuerdokumente und Grundbuchauszüge, prüft. Der Sprecher des Senatsgerichtshofs, Reginald Tongol, gab bekannt, dass bereits 22 der 24 von der Verteidigung angeforderten Vorladungen zugestellt wurden.