ICC-Prozess gegen Duterte: Streit um Zeugenaussagen vor Prozessbeginn

ICC gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ist ein rechtlicher Konflikt über die Art der Beweisführung entbrannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Richter in Den Haag ersucht, bestimmte Zeugenaussagen zuzulassen, ohne dass die Zeugen persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Effizienz des Prozesses zu steigern.

Die Anklage stützt sich dabei auf die Verfahrensregeln des ICC, insbesondere auf die Regel 68. Die stellvertretende Staatsanwältin Mame Mandiaye Niang argumentierte in einem Schriftsatz, dass die Zulassung schriftlicher Aussagen die Effizienz steigern, wertvolle Zeit und Ressourcen sparen und den Interessen der Justiz dienen würde. Dabei wird auf die Regel 68(2)(b) verwiesen, die schriftliche Aussagen zu Angelegenheiten erlaubt, die nicht direkt das mutmaßliche Verhalten des Angeklagten betreffen. Die Staatsanwaltschaft unterscheidet hierbei zwischen Aussagen, die lediglich den allgemeinen Kontext der mutmaßlichen Drogenbekämpfung und der dahinterstehenden politischen Strategien beleuchten, und solchen, die direkten Bezug zu Dutertes Handeln haben.

Für Zeugen, deren Aussagen nicht nur den Hintergrund betreffen, schlug die Anklage einen Kompromiss gemäß Regel 68(3) vor: Die schriftlichen Berichte sollen als Beweismittel zugelassen werden, während die Zeugen für eine begrenzte Befragung und ein Kreuzverhör dennoch im Gerichtssaal zur Verfügung stehen. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass dieser Ansatz die Rechte des Angeklagten nicht verletze oder beeinträchtige, da die Zeugen sowohl für die Verteidigung als auch für die Richter für Fragen bereitstünden.

Die Verteidigung von Rodrigo Duterte unter der Leitung von Peter Haynes KC zeigt sich gespalten. Zwar befürwortet das Team die Nutzung bestimmter Regeln zur Beschleunigung des Verfahrens, auch unter Verweis auf das Alter und den gesundheitlichen Zustand des ehemaligen Präsidenten -, lehnt jedoch die Zulassung zweier zentraler Zeugenaussagen ohne persönliche Anwesenheit strikt ab. Ein Zeuge soll angeblich Zusammenhänge zwischen Tötungen und einem System aus Belohnungen und Quoten herstellen, während ein anderer als Schlüsselzeuge in einem der angeklagten Mordfälle gilt. Dieser Zeuge liefere Informationen, die kein anderer Zeuge der Anklage liefern könne. Haynes betonte, dass eine Kreuzverhörung zwingend erforderlich sei, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu prüfen, die Wahrheit zu ermitteln und die Rechte des Angeklagten zu wahren.

Auch die Rechtsvertreter der 539 beteiligten Opfer unterstützen das Vorhaben der Staatsanwaltschaft. Sie argumentieren, dass schriftliche Aussagen dazu beitragen könnten, die Zeugen vor einer erneuten Traumatisierung zu schützen und die Belastung durch wiederholte Gerichtstermine zu verringern. Für die Opfervertreter stellen die Verfahren eine seltene und unverzichtbare Chance auf Wahrheit und Rechenschaftspflicht dar, um das Leid derer anzuerkennen, deren Leben durch die mutmaßlichen Verbrechen unwiderruflich verändert wurde.

Die Entscheidung über die strittigen Zeugenaussagen wird von der Trial Chamber III, bestehend aus den Richtern Joanna Korner, Keebong Paek und Nicolas Guillou, erwartet. Die Richter sollen voraussichtlich noch vor dem offiziellen Prozessbeginn am 30. November über die Beweismittel entscheiden. Die Entscheidung wird zwar nicht über die Schuld oder Unschuld Dutertes urteilen, sie wird jedoch maßgeblich beeinflussen, wie die Beweise in diesem international beachteten Fall präsentiert werden.