ICC-Prozess gegen Duterte: Regeln zur Zeugenaussage und Anwesenheitspflicht geklärt

Im ICC standen wichtige Verfahrensfragen im Fokus. Während der fünften und letzten Statuskonferenz in Den Haag am Montag wurden insbesondere die Regeln zur Verwendung früherer Zeugenaussagen sowie die Anwesenheit des Angeklagten geklärt.

Ein zentraler Punkt der Verhandlung betraf die Anwendung der Verfahrensregeln 68.2 und 68.3 des ICC. Diese regeln, wie bereits aufgezeichnete Zeugenaussagen verwendet werden können. Nach Regel 68.2 kann das Gericht Aussagen auch dann zulassen, wenn die Zeugen nicht persönlich erscheinen, etwa wenn sie verstorben sind, nicht auffindbar sind oder durch unzulässige Einflüsse beeinträchtigt wurden. Zudem kann diese Regel Aussagen zu Angelegenheiten zulassen, die nicht direkt die Taten oder das Verhalten des Angeklagten betreffen, sofern zusätzliche Anforderungen erfüllt sind. Im Gegensatz dazu bezieht sich Regel 68.3 auf Zeugen, die persönlich vor dem Gericht erscheinen. Unter dieser Regel können bereits aufgezeichnete Aussagen genutzt werden, sofern die Zeugen dem nicht widersprechen und die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung sowie die Richter die Möglichkeit zur Befragung während der Verhandlung haben.

Die Vorsitzende Richterin Joanna Korner stellte klar, dass der Gerichtshof von Duterte erwartet, ab dem offiziellen Prozessbeginn am 30. November täglich an den Verhandlungen teilzunehmen. Zwar wurde ihm die Teilnahme an der vorangegangenen Statuskonferenz gestattet, doch für den eigentlichen Prozess gelten strikte Erwartungen an seine Präsenz. Die Rechtsanwältin der Opfer, Kristina Conti, erklärte, dass Regel 68.2 eine Art Ersatz für die persönliche Aussage darstellt, während Regel 68.3 die Nutzung bereits existierender Dokumente, Videos oder Affidavits ermöglicht, sofern die Zeugen dem nicht widersprechen und die Parteien sowie die Richter die Möglichkeit zur Befragung haben. Conti betonte, dass Zeugen unter Regel 68.3 dennoch vor Gericht erscheinen werden, was die Verfahren beschleunigen könnte, da Teile der Beweisführung bereits dokumentiert sind.

Die Verteidigung von Duterte äußerte Bedenken hinsichtlich der Verwendung dieser Regeln, da sie die Möglichkeit einschränken könnten, Zeugen effektiv zu befragen. Zudem plant das Verteidigungsteam, eigene Zeugen zu präsentieren und die Entstehung bestimmter Berichte und Dokumente kritisch zu hinterfragen, einschließlich der Personen, die an deren Erstellung beteiligt waren. Der Verteidiger Peter Haynes gab an, dass er dazu neigt, zu Beginn des Prozesses eine Eröffnungsrede zu halten, um die Position der Verteidigung angesichts des Status von Duterte und der Art des Falles zu erläutern. Das Gericht stimmte zu, dass die Verteidigung ihre Position bereits vor den Eröffnungsreden der Staatsanwaltschaft und der Opfervertreter darlegen kann, wobei die Zeit für eine spätere formelle Eröffnungsrede gekürzt werden könnte.

Im Rahmen der Konferenz wurde zudem ein Antrag der Opfervertreter abgelehnt, Teile der Eröffnungsrede in Tagalog zu halten. Richterin Korner verwies darauf, dass Englisch und Französisch die Arbeitssprachen des ICC sind und für Ausnahmen besondere Gründe vorliegen müssten. Die Staatsanwaltschaft plant, ihre Eröffnungsrede von sechs auf etwa drei Stunden zu kürzen, während auch die Opfervertreter unter der Leitung von Paolina Massidda an einer Verkürzung ihrer Präsentation arbeiten.

Duterte wird in drei Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Die Vorwürfe umfassen mutmaßliche Tötungen und versuchte Tötungen während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City (zwischen 2013 und Juni 2016) sowie Tötungen im Rahmen des landesweiten Kampfes gegen Drogen. Dies umfasst die Tötungen sogenannter Hochwertziele von Juli 2016 bis Juli 2017 sowie Tötungen bei sogenannten Barangay-Bereinigungsaktionen zwischen Juli 2016 und September 2018. Duterte, der sich seit März 2025 im Haftzentrum in Den Haag befindet, bestreitet alle Vorwürfe.