Forderungen nach Transparenz bei Budgetzuweisungen im Repräsentantenhaus steigen

In der philippinischen Politik wächst der Druck, die Budgetzuweisungen für einzelne Wahlbezirke und Parteilisten offenzulegen. Hintergrund sind erneute Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz bei der Verteilung des nationalen Haushalts.

Diese Forderung wurde unter anderem durch den Abgeordneten von Navotas, Toby Tiangco, verstärkt. In einer Live-Übertragung in der vergangenen Woche hatte Tiangco die geplanten Projekte in seinem Distrikt detailliert dargelegt und andere Gesetzgeber dazu aufgerufen, sich ebenfalls zu ihrer Budgetplanung zu äußern.

Die Kamanggagawa-Parteiliste hat diesen Vorstoß nun unterstützt. San Fernando erklärte am Sonntag, dass die Gruppe die Herausforderung annehme, alle geplanten Projekte und Budgetposten für den Haushalt 2027 zu veröffentlichen. San Fernando betonte dabei, dass ihre Liste keinerlei Zuweisungen erhalten habe und weder um Infrastrukturprojekte gebeten oder diese in den Haushalt eingeschleust habe.

Laut San Fernando sollte jeder Gesetzgeber, der sich seiner Sache bei den Projekten im Entwurf des Haushaltsgesetzes (House General Appropriations Bill) sicher ist, keine Scheu haben, die geplante Verwendung der Mittel offenzulegen. Das Parlament habe zudem die Pflicht, dem philippinischen Volk die Verwendung der zugewiesenen öffentlichen Gelder zu erklären, sofern keine Unregelmäßigkeiten bei den Zuweisungen vorliegen.