Politik: Lanao del Sur

Fehler im Budget 2027: Parlamentarier versprechen Korrektur der Projektkoordinaten

Fehlerhafte Standortangaben in den Planungen für den nationalen Haushalt 2027 sollen im Rahmen der kommenden Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses von Repräsentantenhaus und Senat korrigiert werden. Dies sicherte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Zia-ur Rahman Alonto Adiong, am Donnerstag zu.

philippinen Senat Sitzungssaal
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Anlass der Diskussion sind Berichte der People’s Budget Coalition, wonach die Koordinaten für mehrere geplante landwirtschaftliche Verbindungsstraßen (Farm-to-Market Roads) nicht auf Landflächen, sondern auf Gewässern liegen. Solche Unstimmigkeiten werfen Fragen zur technischen Genauigkeit des geplanten 7,2 Billionen Pesos schweren Haushalts auf.

Adiong erklärte in einem Pressebriefing, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, da der Haushalt die Prüfung durch den sogenannten Bicameral Conference Committee noch durchlaufen werde. Dieser Ausschuss habe die Aufgabe, die Versionen des Repräsentantenhauses und des Senats abzugleichen, widersprüchliche Bestimmungen zu lösen und technische Details wie fehlerhafte Koordinaten oder Projektbeschreibungen zu berichtigen.

Ob die fehlerhaften Angaben auf administrative Fehler oder Tippfehler zurückzuführen sind, konnte der Abgeordnete aus Lanao del Sur ohne Einsicht in die genauen Unterlagen nicht bestätigen, vermutete jedoch menschliches Versagen bei der Zusammenstellung der Dokumente. Er betonte, dass Infrastrukturprojekte im Rahmen des Nationalen Ausgabenprogramms (NEP) der Exekutive grundsätzlich mit Geotags versehen sein müssen.

Obwohl die gemeldeten Standortprobleme berechtigte Bedenken darstellten, werde dies nicht automatisch in das endgültige Haushaltsgesetz (General Appropriations Act, GAA) übernommen. Das Repräsentantenhaus hat seine Version des Budgets bereits geprüft und verabschiedet; nun wird die finale Fassung des Senats erwartet, bevor die gemeinsame Kommission die Details festlegt und das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegt.