Ehemaliger DPWH-Unterstaatssekretär enthüllt Korruptionssystem bei Infrastrukturprojekten

Ein DPWH, Roberto Bernardo, hat vor dem Sondergericht Sandiganbayan ausgesagt, dass sämtliche Projekte des Ministeriums in ein System aus Rückvergütungen, sogenannten Kickbacks und Projektförderern verwickelt seien. Die Aussagen erfolgte am Donnerstag im Rahmen einer Kautionsanhörung im Plunder-Verfahren gegen den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez.

Bernardo stellte klar, dass die Rolle von Abgeordneten als Projektförderer an sich nicht illegal sei, Korruption jedoch entstehe, sobald Kickbacks im Spiel sind. In diesem Zusammenhang entlastete er Romualdez ausdrücklich: Der ehemalige Sprecher habe nie Projekte von ihm angefordert, es habe keine entsprechenden Gespräche gegeben und Romualdez sei auch in keiner eidesstattlichen Erklärung als Projektförderer genannt worden. Zudem wies Bernardo darauf hin, dass Romualdez zum Zeitpunkt des Beginns dieser Praktiken, die laut seiner Aussage bereits seit 2002 bestehen, noch nicht politisch aktiv war.

Der Zeuge räumte ein, selbst Prozentsätze von Ministeriumsprojekten erhalten zu haben. Er nannte dabei unter anderem einen Anteil von 3 % bei Projekten im Wert von 1,8 Milliarden Pesos, die mit der ehemaligen Senatorin Nancy Binay in Verbindung gebracht werden. Für Projekte unter der ehemaligen Senatorin Grace Poe seien „Commitment-Gebühren“ von 20 % angefallen, während die Beträge für Senator Jinggoy Estrada zwischen 18 % und 25 % lagen. Laut Berichten von Distrikt-Ingenieuren könnten die höchsten Gebühren für Förderer bis zu 30 % erreichen.

Neben Abgeordneten sollen laut Bernardo auch Privatpersonen, Bauunternehmer, Personen mit Einfluss auf den nationalen Haushalt, DBM sowie lokale Regierungschefs als Projektförderer fungiert haben. Die genannten Persönlichkeiten haben jegliche Beteiligung an einem solchen System bisher bestritten.