Dutertes Lager kritisiert Fokus auf Nachfolge von Vizepräsidentin Sara Duterte

Ein möglicher Wechsel in dem Amt von Vizepräsidentin Sara Duterte steht derzeit im Fokus der politischen Diskussionen. Doch das Lager von Vizepräsidentin Sara Duterte bezeichnet diese Diskussionen als verfrüht und ablenkend. Laut dem Sprecher von Duterte, dem Anwalt Paolo Panelo, solle die Kritik an der Vizepräsidentin zurückgestellt werden, da das Land vor weitaus dringlicheren Herausforderungen stehe.

Zu den genannten Notlagen gehören die hohe Inflation, die Bedrohung der Ernährungssicherheit durch das Super-El-Niño-Phänomen, das wirtschaftliche Wachstum, das auf einen Post-Pandemie-Tiefstand von 2,3 % gesunken ist, sowie der tägliche Wertverlust des Pesos auf Rekordtiefstände. Panelo kritisierte die Regierung unter Präsident Marcos dafür, sich zu sehr auf politisches Manövrieren zu konzentrieren, anstatt die wirtschaftlichen Probleme der Bevölkerung anzugehen. Ein Austausch der Vizepräsidentin würde die aktuellen Krisen nicht lösen.

Das Impeachment-Verfahren gegen Duterte hat laut Panelo verdeutlicht, dass die Administration und ihre Verbündeten politische Taktiken über die Grundbedürfnisse der Filipinos wie die Versorgung mit Lebensmitteln, die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung der nationalen Zukunft stellen. Während bereits Namen wie die Senatoren Chiz Escudero und Lito Lapid sowie Sprecher Bojie Dy als mögliche Nachfolger gehandelt werden, falls Duterte verurteilt und aus dem Amt entfernt wird, bezeichnete Panelo diese Spekulationen als Ablenkung von rechtlichen Fragen.

Er verwies auf Zweifel an der Unparteilichkeit des Senats-Impeachment-Gerichts, die Verfassungsmäßigkeit niedrigerer Verurteilungsquoren sowie mögliche Verletzungen des rechtsstaatlichen Verfahrens. Zudem kritisierte er den Rückzug der Anklage in Bezug auf die Artikel I und IV. Diese Punkte ließen ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob eine Verurteilung durch das Senats-Impeachment-Gericht und der darauffolgende Versuch, eine Nachfolge zu installieren, auf einer soliden rechtlichen oder moralischen Grundlage stünden. Eine aktuelle Umfrage des Social Weather Stations (SWS) zeigt ein geringes Vertrauen in das Verfahren: Nur 28 % der Filipinos vertrauten laut der Umfrage darauf, dass das Senats-Impeachment-Gericht ein faires Urteil fällen könne, was einem Netto-Vertrauenswert von -7 % entspricht, dem niedrigsten Wert in der Geschichte von Amtsenthebungsverfahren.