Davao City: Behörden und Zivilgesellschaft planen Bürgerbeirat

In Davao City soll ein lokaler Bürgerbeirat (Local People’s Council, LPC) eingerichtet werden. Dieser Schritt ist das Ergebnis eines zweitägigen Dialogs und einer Schulungsveranstaltung, die am 26. und 27. Oktober im Apo View Hotel stattfand und von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem DILG getragen wurde.

An dem Treffen nahmen Vertreter der Lokalverwaltung, akkreditierte zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs), Volksorganisationen, verschiedene Sektorgruppen sowie Vertreter aus der Wissenschaft teil. Zu den beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen gehörten unter anderem Organisationen aus den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft, Umweltschutz, soziale Sicherung, Wirtschaft sowie Vertretungen für Menschen mit Behinderungen. Die Veranstaltung wurde vom Einsatzbüro des DILG in Davao City organisiert.

Mika-Chan S. Magtulis, die Direktorin des DILG in Davao City, erklärte, dass die Institutionalisierung eines solchen Beirats die lokale Regierungsführung unterstützen könne. Eine konstruktive Beteiligung der Bürger behindere die Verwaltung nicht, sondern mache sie informierter, vertrauenswürdiger und effektiver. Gute Regierungsführung bestehe nicht nur darin, was der Staat für die Menschen tue, sondern auch darin, was Regierung und Bevölkerung gemeinsam erreichen könnten. Unterstützung für die Initiative signalisierte auch Stadtrat Al Ryan S. Alejandre, Vorsitzender des Stadtratsausschusses für Genossenschaftsentwicklung und Bürgerbeteiligung.

Er betonte die Notwendigkeit der Einheit zwischen der Stadtverwaltung und verschiedenen Organisationen, um die Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung von Richtlinien und Entscheidungen zu stärken. Im Rahmen der Workshops wurden rechtliche und politische Rahmenbedingungen für den Beirat sowie Konzepte der „Open Government Partnership“ zur Förderung inklusiver Teilhabe erörtert. Die Teilnehmer erarbeiteten erste Empfehlungen für einen Arbeitsrahmen des LPC, der unter anderem dessen Zusammensetzung, Mandate, Funktionen, die sektorale Vertretung sowie operative Abläufe und Mitgliederschutz umfasst.

Das DILG Davao City betonte, dass der Beirat nicht lediglich eine weitere bürokratische Struktur zur Erfüllung von Vorschriften sein soll, sondern ein dauerhafter Kanal für die Anliegen der Gemeinschaft und die Mitgestaltung der lokalen Entwicklung werden soll.