Comelec fordert Reform des Parteienlisten-Systems

Die philippinische Wahlkommission (Comelec) strebt umfassende Reformen des Parteienlisten-Systems an. Ziel ist es, dass 70 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus strikt für marginalisierte und unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen reserviert werden.

Comelec-Vorsitzender George Erwin M. Garcia betonte die dringende Notwendigkeit, die geltenden Gesetze zu ändern. Durch eine klarere Definition der berechtigten Sektoren solle die Dominanz großer politischer Parteien eingedämmt werden. Nach dem Vorschlag von Garcia würden 70 Prozent der OFWs und Veteranen zugewiesen. Weitere 20 Prozent stünden politischen Parteien offen, während 10 Prozent für andere, nicht näher aufgeführte Gruppen vorgesehen wären.

Ein wesentlicher Teil der Reform sieht vor, dass Organisationen nicht mehr landesweit gegen alle Gruppen antreten, sondern nur noch innerhalb ihres zugewiesenen Sektors konkurrieren. Garcia erläuterte dies am Beispiel von Frauen: Sollten fünf Sitze für diesen Sektor vorgesehen sein, würden Organisationen, die Frauen vertreten wollen, nur um diese fünf Plätze wetteifern.

Der Vorsitzende kritisierte, dass finanzstarke politische Parteien aufgrund ihrer etablierten Strukturen und großen finanziellen Mittel derzeit einen unfairen Vorteil genießen. Das System habe sich von seinem ursprünglichen Zweck entfernt und werde zunehmend von mächtigen Interessengruppen ausgenutzt. Als positives Beispiel für eine sektorspezifische Wahl nannte Garcia die Parlamentswahlen in Bangsamoro, die es den Bürgern ermögliche, Vertreter zu wählen, die ihre Gemeinschaften direkt widerspiegeln. Während eine vollständige Abschaffung des Systems eine Verfassungsänderung erfordern würde, sieht Garcia in einer Gesetzesänderung einen schnelleren und praktikablen Weg, um die Mängel zu beheben und die Repräsentation der Basis wiederherzustellen.