Cebu City Council fordert Prüfung von 50 Millionen Pesos an Geheimmitteln

Der Stadtrat von Cebu City hat am 3. November 2026 eine Resolution verabschiedet, mit der die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde COA (Commission on Audit) aufgefordert wird, die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu 50 Millionen Pesos an Geheimmitteln zu offenbaren, die in den Jahren 2024 und 2025 freigegeben wurden. Der Rat verlangt Klärung darüber, ob die Auszahlungen den geltenden Regeln und Richtlinien entsprachen.

Im Zentrum der Untersuchung stehen zwei größere Zahlungen. Die erste Summe in Höhe von 40 Millionen Pesos wurde am 27. Dezember 2024, dem letzten Arbeitstag des Jahres, ausgezahlt. Die zweite Tranche über 10 Millionen Pesos erfolgte am 27. Juni 2025, nur drei Tage vor dem Ende der Amtszeit des damaligen Bürgermeisters Raymond Garcia am 30. Juni 2025 um Mittag. Obwohl die entsprechende Anforderung für die Vorauszahlung (Cash Advance Obligation Request) bereits am 17. Juni datiert war, wirft der Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung Fragen auf.

Vizebürgermeister Tomas Osmeña äußerte während der Beratungen Zweifel an der Rechtfertigung dieser kurz vor dem Machtwechsel getätigten Zahlungen. Er stellte die Frage, welche Aktivitäten eine Freigabe dieser Summe nur wenige Tage vor einem Regierungswechsel rechtfertigen könnten. Er betonte, dass der Rat die Pflicht habe, öffentliche Ausgaben genau zu prüfen, und erklärte, es gehe nicht darum, die beteiligten Beamten vorab zu verurteilen oder die COA zu Strafen zu bewegen, sondern lediglich um eine sachliche Aufklärung durch die Prüfbehörde. Osmeña fügte hinzu, er sei bereit, seine eigenen Ausgaben für Geheimdienstmittel seit seiner Zeit als Bürgermeister im Jahr 1988 bis auf den letzten Cent offenzulegen, um Transparenz zu demonstrieren.

Der Stadtrat möchte durch die Resolution den Status der finanzierten Aktivitäten klären, den Verbleib der Gelder nachvollziehen und prüfen, ob die vorliegenden Belege ausreichend sind. Zudem soll ermittelt werden, ob die aktuelle Stadtverwaltung noch offene Verpflichtungen aus diesen Mitteln zu erfüllen hat. Ursprünglich von Ratsmitglied Pablo Labra II. eingebracht, wurde die Maßnahme dahingehend geändert, dass nun gezielt nach bestehenden Prüfberichten der COA gefragt wird, anstatt eine spezielle Sonderprüfung zu fordern. Die Resolution bezieht sich dabei auf das gemeinsame Rundschreiben 2015-01 vom 8. Januar 2015, das von der COA, dem Budgetministerium, dem Innenministerium, der Governance Commission für Staatsunternehmen und dem Verteidigungsministerium herausgegeben wurde und die Richtlinien für die Verwendung, Abrechnung und Rechenschaftspflicht von Geheim- und Geheimdienstmitteln festlegt.

Ratsmitglied Edgardo „Jaypee“ Labella II. äußerte sich zurückhaltender gegenüber einer sofortigen Sonderprüfung. Er verwies auf das gemeinsame Rundschreiben 2015-01, wonach die Abrechnungen von Geheim- und Geheimdienstmitteln ohnehin durch die spezialisierte Abteilung der COA (Intelligence and Confidential Funds Audit Unit) geprüft werden. Da die Stadt zudem verpflichtet ist, die Belege bei der COA einzureichen, und bisher keine Beanstandungen oder Anordnungen zur Nichtkostenerstattung (Notice of Disallowance) vorlägen, schlug er vor, die Ergebnisse der regulären Audits abzuwarten. Labra entgegnete jedoch, dass die Resolution notwendig sei, um die Bedenken des Rates formal zu adressieren und eine Erklärung der COA zu den Umständen der Auszahlungen zu erhalten.

Der ehemalige Bürgermeister Raymond Garcia, der während der betreffenden Auszahlungen im Amt war, reagierte auf die Vorwürfe mit Respekt gegenüber dem Ratsbeschluss. Er betonte die Unabhängigkeit der COA als verfassungsrechtliches Organ, das für die Prüfung öffentlicher Gelder zuständig ist, und erklärte, er vertraue darauf, dass die offiziellen Unterlagen die ordnungsgemäße Handhabung der Mittel belegen werden. Garcia unterstrich zudem sein Engagement für Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Dienst. Die Resolution wird nun der COA, dem Büro des Bürgermeisters von Cebu City und anderen betroffenen Stellen zur Information und für entsprechende Maßnahmen zugestellt.