Burmesische Opfer klagen vor philippinischem Berufungsgericht gegen Justizministerium

Im Zuge der Vergeltungsmaßnahmen der Soldaten gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung nach dem Militärputsch im Jahr 2021 sollen im belagerten Chin-Staat im Westen Myanmars Häuser niedergebrannt und Familien getötet worden sein. Menschen, die versuchten, die Brände zu löschen, seien laut einer Petition erschossen worden.

Diese Gräueltaten sind Gegenstand einer Beschwerde, die fünf Betroffene aus der ethnischen Minderheit der Chin aus Myanmar am Dienstag, den 3. November, beim philippinischen Berufungsgericht (Court of Appeals, CA) eingereicht haben. Die Beschwerde richtet sich gegen den Senior General Min Aung Hlaing sowie neun weitere Offiziere der Junta.

Ziel der Kläger ist es, das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) dazu zu zwingen, diese bereits seit fast drei Jahren anhängige Beschwerde wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die Führung der Militärjunta in Myanmar zu bearbeiten. Die ursprüngliche Beschwerde wurde bereits am 25. Oktober 2023 beim DOJ eingereicht.

Mit der Petition für Mandamus und Certiorari gemäß Rule 65 werden Justizminister Fredderick A. Vida und Generalstaatsanwalt Richard Anthony D. Fadullon als Antragsgegner benannt. Die Petenten fordern das Gericht auf, die Behörden dazu zu verpflichten, die seit dem 11. April 2024 ausstehende Wiederaufnahmebeschwerde (motion for reconsideration) zu entscheiden, die Beschwerde offiziell zu registrieren und eine Voruntersuchung einzuleiten.

Die rechtliche Grundlage bildet der Republic Act No. 9851, das philippinische Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein zentraler Streitpunkt ist die Anwendung des Prinzips der Weltrechtsordnung (Universal Jurisdiction).

Die Kläger argumentieren, dass dieses Konzept die Staaten dazu verpflichtet, schwerste Verbrechen weltweit zu verfolgen, basierend auf der Überzeugung, dass alle Nationen eine gleiche Pflicht gegenüber der Menschheit haben. Sie führen an, dass die Pflicht zur Untersuchung von Kriegsverbrechen ein zwingendes Recht (jus cogens) darstellt, welches über die philippinische Verfassung Teil des nationalen Rechts ist.

Das DOJ habe die Beschwerde bisher nicht registriert oder offiziell bearbeitet, da es den Abschnitt 17 des Gesetzes so interpretiere, dass die Beschuldigten physisch auf den Philippinen anwesend sein müssten. Die Petenten halten diese Auslegung für falsch und weisen darauf hin, dass das Gesetz sowohl "Verdächtige" als auch "Beschuldigte" abdeckt, wobei Letztere erst nach einer Anklageerhebung diesen Status erlangen.

Sie argumentieren, dass der Abschnitt 17(b) explizit von Personen spricht, die "verdächtigt oder beschuldigt" werden, und dass die Sichtweise des DOJ zu einem absurden Ergebnis führen würde, wonach etwa das Verbot der Doppelbestrafung nur für Ausländer gelten würde, die sich auf den Philippinen befinden.

Die Rechtsbeistände der Kläger kritisieren zudem die massive Verzögerung im Verfahren. Romel Bagares, einer der Mitvertreter der Petenten, betonte, dass das Recht auf eine zügige Erledigung von Fällen in Artikel III, Abschnitt 16 der philippinischen Verfassung verankert sei und drei Jahre Schweigen keine Neutralität darstellten, insbesondere da die Zeugen einer vertriebenen Bevölkerung altern.

Gilbert Teruel Andres, ein weiterer Rechtsbeistand, wies darauf hin, dass das Gesetz nicht zu schwach für die Opfer der Chin-Minderheit sein dürfe, wenn Abschnitt 17 in anderen Fällen wirksam angewendet werden kann.