Budgetstreit droht den nationalen Wirtschaftsplan der Philippinen zu verzögern

Ein möglicher Stillstand zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus bei den Verhandlungen über den nationalen Haushalt für das Jahr 2027 könnte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefährden, da das Budget vor Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Die Gefahr eines Konflikts ist groß, da die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version des Haushalts erheblich von den ursprünglichen Plänen der Exekutive abweicht.

Der Senatspräsident Sherwin Gatchalian bezeichnete den Haushalt als das wichtigste Instrument zur wirtschaftlichen Stimulierung des Landes und warnte vor den Folgen einer Verzögerung. Gatchalian räumte ein, dass die Überbrückung dieser Differenzen zu intensiven politischen Spannungen führen könnte und erinnerte an das vergangene Jahr, in dem es zu heftigen Auseinandersetzungen kam, die zeitweise sogar die Arbeit des gemeinsamen Konferenzkomitees (Bicameral Conference Committee) verhinderten.

Zusätzlich zu den Budgetverhandlungen steht der Senat vor einer massiven zeitlichen Belastung, da parallel ein Amtsentziehungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte durchgeführt werden muss. Gatchalian beschrieb diese Doppelbelastung als eine sehr herausfordernde Situation. Aufgrund dieser Doppelbelastung hält Gatchalian eine Verabschiedung im November für unrealistisch und verschiebt den Zeitplan für die Haushaltsentscheidung in den Dezember.

Um eine Regierungsschließung oder die Anwendung eines alten Budgets zu verhindern, was neue Infrastrukturprojekte und wirtschaftliche Stimulus-Maßnahmen stoppen würde, seien die Gesetzgeber bereit, auch während der Weihnachtszeit zu arbeiten. Gatchalian betonte, dass die Abgeordneten bereit seien, ihre Jahresendpause zu opfern, um das Ziel einer Ratifizierung vor Jahresende zu erreichen.

Logistische Schwierigkeiten könnten die Verhandlungen im Konferenzkomitee zusätzlich erschweren. Die Entsendung der erforderlichen Anzahl von sechs bis sieben Senatoren, um die Differenzen mit dem Repräsentantenhaus zu klären, könnte das Quorum für das laufende Amtsentziehungsverfahren gefährden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Senator JV Ejercito, wurde damit beauftragt, die Position des Senats zu konsolidieren und eine einheitliche Fassung vorzulegen, bevor diese dem Gremium des Repräsentantenhauses gegenübergestellt wird.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung des Programms für akademische Erholung und zugängliches Lernen (ARAL). Während das Programm im Haushalt 2026 noch 8,9 Milliarden Pesos erhielt, sieht der Entwurf für 2027 keine Mittel vor, und die Version des Repräsentantenhauses sieht lediglich 350 Millionen Pesos vor. Laut Gatchalian zeigten Auswertungen der Weltbank in Zusammenarbeit mit Youth Impact, dass das ARAL-Programm bereits über 1,37 Millionen Schüler aus der Gruppe der leseschwachen Kinder befreit hat, wobei 730.000 Lernende erfolgreich auf ihr entsprechendes Klassenstufen-Niveau zurückgeführt wurden. Das Bildungsministerium fordert nun 15,98 Milliarden Pesos für die Ausweitung des Programms, wobei mindestens 8 Milliarden Pesos für den reinen Grundbetrieb benötigt werden.