Beweismittel im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingereicht

Nach Abschluss der Beweisaufnahme im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage dem Gericht ein formelles Angebot von Beweismitteln vorgelegt. Das Dokument, das der Medienorganisation Rappler vorliegt, listet eine Vielzahl von Unterlagen auf, mit denen die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin untermauern will. Dieses formelle Angebot dient dazu, den spezifischen Zweck jedes Beweisstücks darzulegen, wobei die Verteidigung die Beweise weiterhin anfechten kann.

Ein zentraler Bestandteil der Beweisführung sind die Erklärungen über Vermögenswerte, SALN von 2007 bis 2025, die vom Büro des Ombudsmanns stammen. Die Anklage behauptet, dass Duterte trotz ihres Amtes als Vizepräsidentin weiterhin Anteile an Unternehmen wie Gencorp, Metro City Chow Foods Corporation und Cale88 Foods Corporation hält, was einen Verstoß gegen Artikel VII, Abschnitt 13 der Verfassung darstellen könnte. Zudem wird angeführt, dass sie 51 Schusswaffen im Wert von 7,2 Millionen Pesos, Immobilien in Matina und Kembali, Bargeldbestände sowie diverse Versicherungen und Investitionen nicht deklariert habe. Die Bankguthaben am Jahresende zwischen 2022 und 2025 würden zudem nicht mit den angegebenen persönlichen Vermögenswerten übereinstimmen.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich zudem auf Unterlagen der Securities and Exchange Commission (SEC), die Duterte und ihren Ehemann Mans Carpio als Gründer, Aktionäre oder Vorstandsmitglieder zahlreicher Unternehmen ausweisen. Dazu gehören unter anderem die City Hall King Chow Foods Corporation, die Mati City Ice Plant and Cold Storage, die Carpio Lawyers, Metro City Chow Foods Corporation, Gencorp Industries, Cale88 Foods Corporation, die Geometry Security and Investigation Agency, die Great Jolly Times Food Corp, die Timesquare Bee Foods Corp, die Davao New Royal Taipan Foods Corporation, die Davao Emerging Taipans Corporation, die 3Kids Trucking Services, die CYK&T Davao Corporation, die SGT Fortune Horse Corporation, die Davao Bounty Times Foods Corporation, die Madayaw Fisheries, die Amianan Shores, die Cabletow 88 Shipping and Marine Services, die Pikimong, die Pikimong Philippines Corporation sowie die JTC Group of Companies Philippines. Laut den SEC-Unterlagen hätten beide in diese Firmen investiert, ohne diese Beteiligungen in den SALN anzugeben. Zudem wird behauptet, dass sie keine Dividenden aus diesen Firmen erhalten hätten.

Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf betrifft die Einhaltung von Verfassungsvorschriften bezüglich staatlicher Verträge. Daten des philippinischen Beschaffungssystems (PhilgGEPS) sollen belegen, dass Unternehmen, mit denen Duterte oder ihr Ehemann verbunden sind, Verträge mit staatlichen Stellen abgeschlossen haben. Dies stelle eine Verletzung des verfassungsmäßigen Verbots dar, dass Regierungsbeamte ein finanzielles Interesse an staatlichen Verträgen haben dürfen. Besonders hervorgehoben wird Gencorp, das zwischen 2022 und 2026 mindestens 19 Verträge im Wert von über 34 Millionen Pesos mit der Lokalverwaltung von Davao City unter der Leitung ihres Bruders, Bürgermeister Sebastian Duterte, sowie mit PhilHealth Region 10 und der Overseas Workers Welfare Administration Region 11 erhalten habe.

Finanzielle Unregelmäßigkeiten werden auch durch AMLC untermauert. Diese dokumentieren verdächtige Transaktionen im Wert von insgesamt 4,4 Milliarden Pesos zwischen 2007 und 2025, wovon allein 424 Millionen Pesos während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin fielen. Die Berichte umfassen hohe Bargeldabhebungen in US-Dollar, die Erneuerung von Termineinlagen, Einmalüberweisungen in Millionenhöhe sowie umfangreiche Bargeldabhebungen am Schalter. Eine der Firmen, Cale88, soll zudem 368,8 Millionen Pesos an Auslandsüberweisungen erhalten haben, wovon allein 319,3 Millionen Pesos aus China stammten. Zudem wurden 27 Bankkonten bei verschiedenen Instituten wie BDO Unibank (sieben Konten), BPI (sechs Konten), Landbank (ein Konto), Metrobank (drei Konten), Philippine Savings Bank (zwei Konten), Security Bank (ein Konto), PNB (vier Konten), Unionbank (ein Konto) und Asia United Bank (zwei Konten) identifiziert, deren Guthaben von insgesamt 207,6 Millionen Pesos zwischen 2022 und 2025 nicht deklariert worden seien.

BIR vorgelegt, die ein gemeinsames Einkommen des Paares von 85,3 Millionen Pesos für den Zeitraum von 2017 bis 2025 ausweisen. Die Anklage sieht darin ein massives Missverhältnis zu ihrem deklarierten Nettovermögen und dem berechneten unerklärlichen Vermögen. Zudem wird angeführt, dass Duterte Einkünfte aus ihrer Anwaltstätigkeit sowie Gelder aus dem Rathaus von Davao City während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin erhalten habe. Ein forensisches Gutachten des Wirtschaftsprüfers Alexander Cabrera kommt zu dem Schluss, dass Duterte und ihr Ehemann zwischen 2022 und 2025 ein nicht erklärtes Vermögen von mindestens 817,8 Millionen Pesos angehäuft haben. Zudem wurden Unterlagen der Land Registration Authority (LRA) vorgelegt, die die in den SALNs fehlenden Immobilien in Kembali und Matina belegen, sowie Aufzeichnungen der Philippine Statistics Authority, die bestätigen, dass zwischen den Eheleuten kein Ehevertrag besteht.