Bangsamoro-Region wählt ersten Chefminister nach siebenjähriger Übergangsphase

Das BARMM hat am Freitag, den 30. Oktober, Abdulraof „Sammy Gambar“ Macacua zum neuen Chefminister gewählt. Mit 51 Stimmen in der 80-köpfigen Versammlung sicherte sich Macacua die Mehrheit und beendet damit die siebenjährige Ära der Übergangsverwaltung. Damit vollzieht die Region den Übergang von einer ernannten Übergangsbehörde zu einer regulären Regionalregierung, nachdem am 14. September Parlamentswahlen stattgefunden hatten.

Macacua, der für den 3. Parlamentsbezirk von Maguindanao del Norte antritt, BFP an. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Region: Zuvor war er bereits interimistischer Chefminister, stellvertretender Gouverneur und Senior-Minister der BARMM. Zudem war er ein prominenter Anführer der MILF sowie Stabschef des bewaffneten Arms der Organisation, der Bangsamoro Islamic Armed Forces. Während er früher Mitglied der United Bangsamoro Justice Party war, dem politischen Arm der MILF -, brach er nach seiner Ernennung zum interimistischen Chefminister mit der Führung und gründete die BFP.

Bei der Wahl setzte sich Macacua gegen den ehemaligen interimistischen Chefminister Ahod „Al Haj Murad“ Ebrahim durch, der 27 Stimmen erhielt. Ebrahim, Vorsitzender der MILF und der United Bangsamoro Justice Party, hatte die Übergangsregierung seit der Gründung der autonomen Region im Jahr 2019 geleitet, bis er durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. ersetzt wurde. Während der Sitzung enthielt sich ein Parlamentsmitglied, ein weiteres war abwesend.

Die Wahl folgt auf die Auflösung der zuvor nicht gewählten Bangsamoro Transition Authority (BTA), die für die gesetzliche Grundlage der Region und die Verabschiedung wichtiger Kodizes in Bereichen wie Bildung und lokaler Verwaltung zuständig war. Die 80 regulären Parlamentsmitglieder, die geografische Distrikte, politische Parteien und marginalisierte Gruppen repräsentieren, haben nun ihre legislativen und exekutiven Aufgaben übernommen. Macacua muss nun sein Kabinetz zusammenstellen, wobei die Ernennung der stellvertretenden Chefminister der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Zur feierlichen Sitzung in Cotabato City kamen Regierungsvertreter, Gouverneure, Bürgermeister, Friedensaktivisten sowie internationale Beobachter und Diplomaten zusammen. Um die Sicherheit während der Amtseinführung zu gewährleisten, wurden Polizei und Militär an strategischen Punkten und Einlasswegen stationiert. Diese verstärkten Sicherheitsmaßnahmen führten jedoch zu Einschränkungen im lokalen Geschäftsverkehr und riefen Kritik bei Händlern und Anwohnern hervor, die Umsatzeinbußen und eingeschränkte Bewegungsfreiheit befürchteten.