Bacolod-Stadtrat weist Vorwürfe gegen 2,1-Milliarden-Vertrag zurück

Mitglieder des Stadtrats von Bacolod (Sangguniang Panlungsod) haben klargestellt, dass es sich bei dem 2,1 Milliarden Pesos schweren Abkommen mit der High Data Infrastructure Corp. PPP handelt. Damit wiesen sie Vorwürfe zurück, wonach der zehnjährige Build-Transfer-Maintain-Vertrag (BTM) faktisch ein Darlehen der Stadt darstelle.

Die Debatte wurde während einer Sitzung des Stadtrats ausgelöst, nachdem Ratsmitglied Wilson Gamboa Jr. eine Resolution eingereicht hatte. Gamboa forderte eine Überprüfung der finanziellen Nutzung, der technischen Machbarkeit sowie des Projektstatus. Er argumentierte, dass die Stadt durch die Verpflichtung zu jährlichen Zahlungen über einen Zeitraum von zehn Jahren für erbrachte Dienstleistungen langfristige finanzielle Verpflichtungen eingehe, was er als Dienstleistungsdarlehen bezeichnete.

Mehrere Ratsmitglieder widersprachen dieser Einschätzung und betonten, dass die Stadtverwaltung bisher keinen einzigen Cent für das Projekt ausgezahlt habe. Ratsmitglied Al Victor Espino forderte Gamboa auf, Belege für eine bereits erfolgte Auszahlung an das Unternehmen vorzulegen.

Die Ratsmitglieder Celia Flor, Caesar Distrito, Em Ang, Dindo Ramos und Jude Thaddeus Sayson kritisierten zudem die Verbreitung von Fehlinformationen im Internet, die das Vorhaben als Schuldenlast der Stadt darstellten. Flor bezeichnete die Vereinbarung als Investition und verwies darauf, dass der Prozess über das zuständige Komitee für Finanzen (Committee on Ways and Means) nach den Regeln für PPP-Projekte abgelaufen sei. Distrito ergänzte, dass der BTM-Vertrag gemäß dem philippinischen PPP-Gesetz (Republic Act 11966) kein Darlehen sei.

Anstatt die ursprüngliche Resolution zur Vertragsüberprüfung anzunehmen, entschied der Stadtrat, einen Statusbericht von den zuständigen städtischen Fachabteilungen anzufordern.