Anklage fordert Sanktionen gegen Vizepräsidentin Duterte und Sprecher

Ein Vorstoß, der auf Äußerungen basiert, die mutmaßlich gegen die Sub-Judice-Regel verstoßen und die Integrität des Gerichts infrage gestellt haben, führte dazu, dass das Impeachment-Gericht des Senats aufgefordert wurde, Sanktionen gegen Vizepräsidentin Sara Duterte und ihren Sprecher, Rechtsanwalt Paolo Panelo, zu verhängen.

Der private Ankläger Benjamin Tolosa Jr. äußerte diesen Vorstoß am Dienstag während einer Pressekonferenz und reagierte damit auf Forderungen der leitenden Verteidigerin Sheila Sison, die das Gericht ebenfalls zur Intervention aufforderte. Sison warf der Anklage vor, durch ihre Aussagen unzulässig in die inhaltliche Bewertung des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Vizepräsidentin einzugreifen.

Tolosa entgegnete, dass die Aussagen aus dem Lager der Vizepräsidentin darauf abzielten, die Anhänger der Meinung zu beeinflussen, das Verfahren sei nicht legitim. Die Vizepräsidentin und ihr Sprecher hätten wiederholt die Integrität und die Motive des Gerichts angegriffen, indem sie Vorwürfe erhoben, das Verfahren sei durch Gesetzesbeugung belastet, Senatoren würden das Verfahren manipulieren und das Budget werde zur Kontrolle der Senatoren genutzt. Tolosa betonte, dass die Anklage stets für eine faire Behandlung und die gleichmäßige Anwendung der Regeln plädiert habe und sichergestellt sei, dass kein Mitglied der Anklage oder der Senatoren-Richter die Integrität des Gerichts angegriffen habe.

Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts des Senats, Francis Escudero, bestätigte, dass das Gericht bereits Aussagen beider Parteien aus dem vergangenen Wochenende prüft, die gegen die Sub-Judice-Regel verstoßen könnten. Tolosa betonte, dass die Anklage die Autorität des Gerichts respektiere und bereit sei, auf etwaige Anträge der Verteidigung, wie etwa einen zu erwartenden Antrag von Sison, entsprechend zu reagieren.