Anhänger der Dutertes fordern gerichtliche Entscheidung zu ICC-Haftbefehlen

Unterstützer der Familie Duterte und Mitglieder der Partei PDP-Laban haben am Dienstag vor den Toren des Obersten Gerichtshofs in der Padre Faura Street protestiert. Die vielschichtige Gruppe forderte eine zügige Entscheidung über lang anhängige Petitionen, die sich mit der möglichen Vollstreckung von ICC gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa befassen.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen umfassen verschiedene Anträge, mit denen Duterte und Dela Rosa die Durchsetzung der ICC-Haftbefehle auf den Philippinen anfechten. Eine zentrale Petition vom 11. März 2025 stellt die Kooperation der philippinischen Regierung mit dem ICC infrage und fordert ein dauerhaftes Verbot der nationalen Vollstreckung der internationalen Haftbefehle. Der Oberste Gerichtshof hat bislang noch nicht über die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen entschieden, ob ausländische Haftbefehle ohne Anordnung eines einheimischen Richters auf philippinischem Territorium vollstreckt werden dürfen.

Im Fall von Rodrigo Duterte haben dessen Kinder nach seiner Festnahme am Flughafen im März 2025 konsolidierte Habeas-Corpus-Petitionen eingereicht, um seine sofortige Freilassung aus der ICC-Gewahrsam zu erwirken. Diese Anträge liegen dem Gericht seit fast 600 Tagen vor. Duterte befindet sich derzeit in Den Haag in Haft, wo sein offizieller Prozess für den 30. November 2026 angesetzt ist.

Senator Dela Rosa, der sich derzeit untertauchen muss und für den die Regierung ein Kopfgeld von 50 Millionen Pesos ausgesetzt hat, kämpft ebenfalls gegen die Maßnahmen. Nachdem der Oberste Gerichtshof im Mai 2026 mit einer Abstimmung von 9 zu 5 zu 1 einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung von Dela Rosa abgelehnt hatte, reichte dieser am 27. Oktober 2026 eine erneute Stellungnahme ein. Darin fordert er das Gericht auf, über seinen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung zu entscheiden.

Während des Protests hielten Demonstranten weiße Plakate mit Botschaften wie „Justice delayed, justice denied“ hoch, um ihren Unmut über die Verzögerungen im Verfahren auszudrücken. Parallel dazu veröffentlichten die Führer der PDP-Laban einen offenen Brief an das höchste Gericht. Der amtierende Vorsitzende Alfonso Cusi betonte darin, dass die Partei keine Bevorzugung oder Voreingenommenheit fordere, sondern lediglich eine zeitnahe Klärung der ausstehenden Petitionen und Anträge erwarte, unabhängig davon, ob das Urteil zugunsten der Regierung oder der Petenten ausfällt. Die Organisatoren warnten zudem, dass anhaltende Verzögerungen und widersprüchliche Rechtsauslegungen die politische Polarisierung und die Sicherheitslage verschärfen könnten.