Analysten: Wirtschaftliche Not allein führt nicht zu politischem Wandel

Steigende Preise auf den Philippinen könnten zwar die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung verstärken, doch Experten bezweifeln, dass wirtschaftliche Härten allein einen politischen Umbruch bewirken werden. Laut Analysten bedarf es für einen echten Wandel einer glaubwürdigen Plattform der Opposition sowie eines stärkeren Bündnisses zwischen politischen Kräften.

Der ehemalige Abgeordnetenvertreter der Akbayan-Partei, Walden F. Bello, äußerte sich gegenüber BusinessWorld besorgt über die Situation. Er wies darauf hin, dass die Filipinos angesichts der unerträglich hohen Lebenshaltungskosten spontan protestieren könnten. Die Unsicherheit wachse, da die Preise für Grundgüter kontinuierlich steigen, was die Kaufkraft der Haushalte massiv schwäche und die Sorge um das tägliche Überleben verstärkt.

Die wirtschaftliche Lage wird durch aktuelle Inflationsdaten untermauert: Im Oktober beschleunigte sich die Inflation auf 7,8 %, den höchsten Stand seit vier Jahren. Besonders bei den Kosten für Wohnen, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe lag die Inflationsrate mit 9,3 % deutlich höher. Bello kritisierte zudem, dass die Bemühungen der Legislative nur begrenzte Wirkung zeigten, da sich die Exekutive primär auf finanzielle Hilfsprogramme und direkte Geldleistungen konzentriere. Die Bevölkerung fordere jedoch Maßnahmen, die die eigentlichen Ursachen der hohen Lebenskosten bekämpfen.

Jose Enrique „Sonny“ A. Africa, Exekutivdirektor der IBON Foundation, betonte hingegen, dass schwere wirtschaftliche Bedingungen nicht automatisch zu öffentlicher Mobilisierung oder Wahlreformen führen. Er verwies auf politische Dynastien, Patronagenetzwerke, schwache Parteien und den Einfluss großer Wirtschaftsinteressen, die die Opposition schwächen. Zudem erschwere der Einsatz repressiver Gesetze, die den zivilgesellschaftlichen Raum einschränken, die Mobilisierung. Er warnte davor, dass die Opposition sich nicht lediglich als kompetenterer Verwalter derselben rückschrittlichen Wirtschaftspolitik präsentieren dürfe.

Africa forderte die Opposition auf, über die bloße Kritik an Korruption oder Fehlmanagement hinauszugehen. Eine glaubwürdige Alternative müsse erklären, warum Armut und Ungleichheit trotz Jahrzehnten von Reformen bestehen bleiben, und gezielt gegen niedrige Löhne, Importabhängigkeit, eine schwache Landwirtschaft, eine begrenzte industrielle Entwicklung und die Konzentration von Reichtum vorgehen. Er mahnte, dass eine echte Alternative die bestehenden wirtschaftlichen Strukturen herausfordern müsse.

Bello ergänzte, dass auch politische Konkurrenten, wie etwa die Anhänger von Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio, die Unzufriedenheit für sich nutzen könnten, wenn sie schneller auf die wirtschaftlichen Sorgen reagieren. Er verwies auf die Erfahrungen in den USA, wo Wählerfrustration über Lebenshaltungskosten zu Gewinnen für die Demokraten führte, warnte jedoch gleichzeitig, dass auch dort die Politik der Demokraten zur wirtschaftlichen Ungleichheit beigetragen habe. Um die Wahrnehmung der Menschen positiv zu beeinflussen, sollten Oppositionsgruppen zusammenarbeiten, um interventionistischere Wirtschaftsprogramme zu entwickeln, die direkt Inflation, Löhne und Lebenshaltungskosten adressieren.