Abgesetzter Abgeordneter aus Manila zieht vor den Obersten Gerichtshof

Ein Abgeordnetenmandat im sechsten Distrikt von Manila bleibt derzeit unbesetzt, nachdem der ehemalige Stadtrat von Manila, Luis Chua Uy, von der Wahlkommission (Comelec) seines Amtes enthoben wurde. Uy hatte die Parlamentswahl im Mai 2025 gewonnen, indem er den amtierenden Abgeordneten Bienvenido Abante Jr. mit 64.746 Stimmen und einem Vorsprung von 1.388 Stimmen besiegte.

Uy wurde nach seiner Vereidigung am 26. Mai 2025 von der Comelec aus dem Amt entfernt, was zu großer Verärgerung unter den Bürgern führte. In einer Fernsehsendung erklärte Uy, dass die Verzögerungen dazu führten, dass seine Wähler im sechsten Distrikt derzeit keine Vertretung im Repräsentantenhaus hätten. Er betonte jedoch, dass er auf ein gerechtes Urteil durch den Obersten Gerichtshof vertraue. Deshalb hat Uy den Obersten Gerichtshof der Philippinen angerufen, um eine schnelle Entscheidung in seinem laufenden Verfahren zu erwirken.

Der Kern des Rechtsstreits liegt laut Uys Chefjurist Jordan Pizarras im Zeitpunkt der Intervention durch die Comelec. Pizarras argumentiert, dass die Wahlbehörde ihre Kompetenzen überschritten habe, da sie auf eine Beschwerde von Abante reagierte, die erst am 22. Mai 2025 eingereicht worden war. Gemäß Abschnitt 78 des Omnibus Election Code müssen Anträge zur Anfechtung eines Wahlzertifikats innerhalb einer strikten Frist von 25 Tagen nach Ablauf der Anmeldefrist eingereicht werden. In diesem Fall sei diese Frist bereits am 26. Oktober 2024 abgelaufen.

Um die Frage seiner Staatsangehörigkeit zu klären, beruft sich die Verteidigung auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1991 im Fall des ehemaligen Abgeordneten Jose Ong Jr. aus Northern Samar. In jenem Fall entschied das Gericht, dass eine Person, die mit einer philippinischen Mutter und einem naturalisierten philippinischen Vater geboren wurde, automatisch die Staatsangehörigkeit durch Geburt erhält. Pizarras stützt sich auf die sogenannte „Doktrin der impliziten Wahl“ (Doctrine of Implied Election). Demnach könne der Status als gebürtiger philippinischer Staatsbürger durch langjährige öffentliche Handlungen, den Lebensstil und die Ausübung staatsbürgerlicher Pflichten rechtlich anerkannt werden, ohne dass eine formelle schriftliche Erklärung erforderlich sei.