Abgeordneter Tiangco fordert erneute Prüfung des Haushaltsplans des Repräsentantenhauses

Ein Abgeordneter hat das Repräsentantenhaus aufgerufen, die Beratungen über den vorgeschlagenen Haushalt für das Jahr 2027 wieder aufzunehmen. Der Abgeordnete aus Navotas, Tobias M. Tiangco, kritisiert mit der Einreichung der Hausresolution Nr. 1590 eine unzureichende Prüfung des Ausgabenplans sowie mögliche Verstöße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

Tiangco fordert, den Haushaltsentwurf erneut an den Haushaltsausschuss zu verweisen, die Plenardebatten fortzusetzen und etwaige genehmigte Änderungen an den Senat zu übermitteln. Er beruft sich dabei auf Artikel VI, Abschnitt 25(3) der Verfassung und betont, dass das Repräsentantenhaus bei der Genehmigung der eigenen Mittel dieselben Verfahren einhalten müsse wie andere Regierungsbehörden.

In einer Rede im Plenum am Montag bemängelte der Abgeordnete den Mangel an Transparenz. So sei die Benachrichtigung für die Plenarsitzung erst um 2:05 Uhr morgens für eine Sitzung am selben Tag um 10:00 Uhr verschickt worden. Zudem hinterfragte er, warum die üblichen Ausschusssitzungen zur Prüfung der Ausgaben ausgeblieben seien. Ein bereits gestellter Antrag auf Wiederaufnahme der Diskussionen wurde abgelehnt.

Tiangco übt besondere Kritik an einer Erhöhung um 5 Milliarden Pesos, was einer Steigerung von 28,37 % entspricht, die durch das Unterkomitee für Haushaltsänderungen und -prüfungen eingeführt wurde. Er fordert die Offenlegung von Budgetumschichtungen, die Identifizierung der Abgeordneten, die diese Änderungen vorgeschlagen haben, sowie die Veröffentlichung der zugewiesenen und ausgegebenen Beträge für jedes Mitglied des Hauses, DPWH in den Wahlbezirken.

Tiangco warnt davor, dass das Fortfahren ohne die Klärung dieser Punkte den Haushalt anfällig für verfassungsrechtliche Anfechtungen mache. Er verweist auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 7. Oktober bezüglich der Grenzen der Budgetbefugnisse des Kongresses. Laut seiner Einschätzung könnten die Korrekturmaßnahmen innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen werden, ohne den Verabschiedungsprozess des nationalen Haushalts zu verzögern.