Abgeordneter Percy Cendaña fordert Abweisung der Verleumdungsklage durch Quiboloy

Der Abgeordnete der Akbayan-Parteiliste, Percy Cendaña, hat das Büro des Stadtstaatsanwalts von Pasig dazu aufgefordert, eine gegen ihn gerichtete Verleumdungs- und Cyber-Verleumdungsklage abzuweisen. Die Klage wurde von dem derzeit inhaftierten religiösen Führer Apollo Quiboloy eingereicht.

In seiner Gegendarstellung argumentierte Cendaña, dass seine Äußerungen während eines Radiointerviews durch das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien und eine zulässige Kommentierung darstellten. Er verwies dabei auf Artikel III, Abschnitt 4 der Verfassung von 1987, der die Redefreiheit garantiert. Laut Cendaña sei dieser Schutz besonders wichtig, wenn die Rede die Strafjustiz, Regierungsuntersuchungen, die Aktivitäten einflussreicher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder die Durchführung öffentlicher Angelegenheiten betrifft. Der Abgeordnete betonte zudem, dass der Kläger nicht nachweisen konnte, dass seine Aussagen außerhalb des Schutzes für Kommentare in gutem Glauben liegen, wie es die Verfassung und die geltende Rechtsprechung vorsehen.

Der Abgeordnete betonte, dass seine Aussagen im Kontext der gegen Quiboloy laufenden Strafverfahren in den Philippinen und den USA getätigt wurden. Quiboloy sieht sich dort Vorwürfen wie qualifiziertem Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Sexhandel gegenüber. Cendaña erklärte, seine Bemerkungen seien in gutem Glauben und mit rechtfertigbaren Zielen erfolgt. Er wies die Interpretation der Klage zurück, er habe Quiboloy vor Abschluss des Prozesses direkt für schuldig erklärt. Seine Aussagen seien keine gerichtliche Feststellung der Schuld, sondern eine Kommentierung der Sachlage. Er bezeichnete die Behauptung des Klägers, er ziehe einen voreiligen Schluss über die Tatbestände der grausamen Ausbeutung von Frauen, als fehlerhafte Interpretation seiner Worte.

Zu den im Interview getätigten Aussagen, die Quiboloy zur Klage anführten, gehörte die Behauptung, der Inhaftierte könne seine Opfer auch aus dem Gefängnis heraus weiterhin einschüchtern. Zudem habe man beobachtet, wie Zeugen und Opfer bedroht oder belästigt wurden, um sie von der Fortführung ihrer Verfahren abzuhalten oder sie dazu zu bewegen, ihre Aussagen zu ändern. Cendaña bezeichnete die Vorwürfe gegen Quiboloy, insbesondere im Hinblick auf die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Minderjährigen, als schwerwiegende und abscheuliche Verbrechen. Er fügte hinzu, dass es für die Betroffenen und deren Familien von großer Bedeutung sei, wenn Quiboloy für die mutmaßlichen Taten wie Sexhandel, Betrug und Nötigung, die er sowohl gegen Mitglieder seiner eigenen Religionsgemeinschaft als auch gegen andere philippinische Staatsbürger begangen haben soll, zur Rechenschaft gezogen werde. Die Rechtsvertretung von Quiboloy, Ferdinand Topacio, wurde für eine Stellungnahme zu dem Vorgang kontaktiert.