Abgeordneter fordert mehr Transparenz bei der Verteilung von Distrikt-Budgets

Der Abgeordnete für Navotas, Toby Tiangco, hat die Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu aufgerufen, bei der Offenlegung ihrer jeweiligen Distrikt-Budgetzuweisungen dieselben Transparenzstandards einzuhalten, die auch von allen anderen Regierungsbehörden erwartet werden. Tiangco betonte, dass die Transparenz im Kongress beginnen müsse, da die Gelder aus den Taschen der Bürger stammten und nicht von Politikern stammten. Er erklärte zudem, dass es für die Abgeordneten keine Entschuldigung gebe, dem Volk gegenüber zu verheimlichen, wohin die öffentlichen Mittel fließen.

Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Debatte um den nationalen Haushalt in Höhe von 7,2 Billionen Pesos. Vor etwa zwei Wochen verabschiedete das Unterhaus den Haushaltsentwurf für 2027 (House General Appropriations Bill, HGAB) in dritter Lesung, der Änderungen am Haushaltsvorschlag der Exekutive enthält. Tiangco gehörte zu den 13 Abgeordneten, die gegen die Verabschiedung des HGAB stimmten.

Während der parlamentarischen Beratungen hatte Tiangco zwei Änderungen beantragt, die eine detaillierte Aufschlüsselung der Budgetverteilung für jeden Distrikt und jede Parteiliste sowie deren Verwendung vorschrieben. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt. Um ein Zeichen zu setzen und als Vorbild zu dienen, nutzte der Abgeordnete eine Social-Media-Livestreaming-Sitzung, um die Verwendung des für seinen Distrikt genehmigten Budgets in Höhe von 2,2 Milliarden Pesos zu erläutern. Er betonte dabei, dass es das Recht jedes Filipinos sei zu erfahren, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden.

Tiangco legte dar, dass der ursprüngliche Budgetvorschlag, der vom Regionalen Entwicklungsrat (Regional Development Council) und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, bei 4,53 Milliarden Pesos lag, während im nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program) lediglich 1,60 Milliarden Pesos vorgesehen waren. Aufgrund dieser deutlichen Kürzung suchte er das Gespräch mit Vertretern des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH), um zusätzliche Mittel für Prioritätsprojekte in Navotas zu sichern, darunter Pumpstationen und Flussmauern. Durch institutionelle Änderungen am Infrastrukturbudget von Navotas konnte der Betrag im HGAB um 673 Millionen Pesos erhöht werden.

Während der Senat derzeit die Prüfung des nationalen Ausgabenprogramms für 2027 durchführt, bereitet sich das Parlament auf die Konferenz des bilateralen Ausschusses (Bicameral Conference Committee) vor. In diesem Gremium werden die unterschiedlichen Bestimmungen beider Kammern beraten, um einen konsolidierten Gesetzentwurf zu erstellen, der anschließend dem Präsidenten zur endgültigen Genehmigung vorgelegt wird.