Abgeordnete warnen vor Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Mittel

Ein erheblicher Teil der Wirtschaft hängt von staatlichen Ausgaben ab. Verzögerungen bei der Freigabe von Haushaltsmitteln und der Umsetzung öffentlicher Projekte könnten laut Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Philippinen Arbeitsplätze gefährden und wirtschaftliche Chancen für lokale Gemeinschaften kosten. Der Entwurf für den nationalen Haushalt 2027, der ein Volumen von 7,2 Billionen Pesos vorsieht, steht im Zentrum der Forderungen.

Albert Garcia, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses und Abgeordneter aus Bataan, plädiert dafür, Gelder von langsam voranschreitenden Programmen hin zu vorrangigen Projekten umzuleiten, die sofort umsetzbar sind und die lokale Wirtschaft ankurbeln können. Dabei solle es nicht nur um die Quantität, sondern vor allem um die Qualität und die tatsächliche Wirkung der Projekte für die Bevölkerung gehen. Garcia fordert zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen der nationalen und lokalen Regierung, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor.

Romeo Momo Sr., Abgeordneter aus Surigao del Sur der Nacionalista Party, unterstützt Garcia und fordert die Regierungsbehörden auf, die Auszahlungen und die Verteilung der Mittel zu beschleunigen, um den Stillstand genehmigter Projekte zu verhindern. Brian Poe von der Parteiliste FPJ Panday Bayanihan ergänzt, dass Bauprojekte durch die Einstellung von Vertragsarbeitern und den Kauf lokaler Materialien unmittelbar wirtschaftliche Impulse setzen. Wenn die Umsetzung stockt, gehen diese Vorteile direkt an die Gemeinschaften verloren.

Janice Degamo, Abgeordnete aus Negros Oriental der Lakas-CMD, wies darauf hin, dass eine schnelle Umsetzung mit einer korrekten Ausführung einhergehen müsse. Sie erklärte, dass Programme und Projekte nur dann echte wirtschaftliche Vorteile bringen, wenn sie sowohl zügig als auch ordnungsgemäß umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür sind Bananenbauern in abgelegenen Gebieten, die unter schlechten Straßenverhältnissen leiden. Eine bessere Infrastruktur würde es den Landwirten ermöglichen, ihre Erzeugnisse effizienter zu transportieren, mehr Käufer zu erreichen und bessere Preise auszuhandeln.

Hinsichtlich der Budgetänderungen verteidigte Garcia die vom Repräsentantenhaus beschlossenen Anpassungen am Haushaltsentwurf. Er erklärte, dass diese auf Anfragen von Behörden und validierten lokalen Bedürfnissen basierten, und wies den Vorwurf zurück, es handele sich um sogenannte „Pork Barrel“-Gelder im allgemeinen Haushaltsgesetz (General Appropriations Act). Momo stellte klar, dass das Repräsentantenhaus nicht automatisch die gesamten Zuweisungen unterperformender Programme strich, sondern vor einer möglichen Umverteilung die verbleibenden Mittel und die Umsetzungskapazität der jeweiligen Behörden berücksichtige.

Das Repräsentantenhaus hat bereits die Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, Senator Joseph Victor Ejercito, eingeleitet. Ziel ist es, die Grundlage der Änderungen vor den bilateralen Beratungen zu erläutern, die für die erste Dezemberwoche geplant sind. Der vom Repräsentantenhaus am 12. Oktober in der dritten Lesung verabschiedete 7,2-Billionen-Pesos-Haushalt wird derzeit vom Senat geprüft, bevor beide Kammern ihre Versionen in einem gemeinsamen Ausschuss abgleichen.