Abgeordnete Garcia weist Vorwürfe über 'Pork Barrel' im Budget 2027 zurück

Der Abgeordnete für den zweiten Distrikt von Bataan, Albert „Abet“ Garcia, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der von der Repräsentantenkammer verabschiedete Entwurf des nationalen Haushaltsplans für 2027 illegale „Pork“-Gelder oder unbefugte Kürzungen enthalten soll. Garcia erklärte am Montag in einem Pressebriefing, dass alle Änderungen am Vorschlag der Exekutive den vorgeschriebenen Prozessen unterzogen wurden und das Repräsentantenhaus an seiner Position festhalte, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes (General Appropriations Bill) frei von solchen Geldern sei.

Bezugnehmend auf die Definition des Obersten Gerichtshofs argumentierte Garcia, dass „Pork“ eine Intervention nach der Verabschiedung des Haushalts bedeute. Da sich das Budgetverfahren jedoch noch in der laufenden Phase befinde, liege zum jetzigen Zeitpunkt keine solche Intervention vor. Er betonte, dass die Umsetzung des Budgets später allein in der Verantwortung der Exekutive liege und das Parlament danach keinen Einfluss mehr habe.

Garcia wies zudem die Behauptung zurück, Abgeordnete hätten eigenmächtige Kürzungen oder unbefugte Einfügungen vorgenommen. Die Änderungen seien durch die zuständigen Regierungsbehörden validiert worden und entsprächen dem Prinzip des „Bottom-up-Budgeting“. Dieser Ansatz stelle sicher, dass die Mittelzuweisungen auf den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinden im ganzen Land basieren, um die Herausforderungen des Landes und der Bevölkerung besser bewältigen zu können. Er bezeichnete diese Änderungen als legitime Anpassungen, um das Budget reaktionsfähiger zu gestalten.

Auch die Kritik an einer Politisierung der Mittel für Wahlbezirke wies er zurück. Zuvor hatte der Abgeordnete Antonio Tinio von der ACT Teachers Partylist am Samstag, den 7. November, eine Liste veröffentlicht, die fünf Distrikte mit besonders hohen Zuweisungen auswies, welche von führenden Mitgliedern des Hauses vertreten werden. Garcia entgegnete, dass die Zuweisungen eine Form der Repräsentation seien und die Bedürfnisse von Barangays, Gemeinden und Provinzen im Vordergrund stünden, nicht die Politik. Er merkte an, dass die Mittel pro Distrikt infolge von Reformen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gesenkt worden seien. Zudem könne man nicht von politischer Günstlingswirtschaft sprechen, wenn die Mittel den tatsächlichen Bedürfnissen, wie etwa dem Straßenbau, dienen. Er fügte hinzu, dass Führungspersönlichkeiten des Hauses aufgrund ihrer nationalen Bedeutung oft ein Vielfaches an Anfragen erhalten, die sie aufgrund der reduzierten Mittel nur zu einem Bruchteil erfüllen können.

Die Führung des Hauses habe bereits Gespräche mit dem Senatspräsidenten Sherwin „Win“ Gatchalian und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, JV Ejercito, geführt, um den Zeitplan und offene Fragen für die Beratungen im Gemeinsamen Konferenzausschuss (Bicameral Conference Committee, kurz Bicam) im Dezember zu klären. Dabei habe das Haus die Grundlage für seine Änderungen erläutert, um Bedenken der Senatoren hinsichtlich der Abweichungen zwischen dem National Expenditure Program und dem Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses auszuräumen. Die Beratungen im Bicam sind für den Zeitraum vom 10. bis 12. Dezember angesetzt, wobei die Ratifizierung des Berichts bis zum 22. Dezember erwartet wird. Der Senat hat bereits mit den Beratungen über seine Version des Budgets begonnen und strebt eine Genehmigung bis zum 7. Dezember an.