Zollbehörde plant Sicherheitsleistung für Seefracht-Dienstleister

Die philippinische Zollbehörde (Bureau of Customs, BoC) plant neue Sicherheitsvorschriften für Seefracht-Dienstleister, die sogenannte Balikbayan-Boxen bearbeiten. Ziel der Maßnahme ist es, die Sendungen von Filipinos im Ausland abzusichern. In einem Entwurf für eine Zollverwaltungsanordnung (Customs Administrative Order, CAO) vom 6. November werden neue Registrierungsbedingungen für akkreditierte Dienstleister festgelegt.

Nach dem Vorschlag müssten Unternehmen eine Sicherheitsleistung (Escrow) in Höhe von 2 Millionen Pesos hinterlegen. Zusätzlich ist für jeden im Ausland tätigen Konsolidator pro Land ein Betrag von 500.000 Pesos zu leisten. Diese Mittel sollen Zölle, Steuern, Lagergebühren und Lieferkosten decken, falls ein Dienstleister die Sendungen nicht ordnungsgemäß verzollt oder an die Empfänger zustellt.

Sollte ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, erlaubt der Entwurf der BoC, einen anderen Dienstleister mit der Abwicklung der nicht deklarierten oder nicht abgeholten Sendungen zu beauftragen. Die anfallenden Kosten würden dann vom Treuhandkonto des säumigen Unternehmens abgebucht. Zudem droht diesen Firmen eine Strafe in Höhe von 25 Prozent der entstandenen Kosten, mindestens jedoch 300.000 Pesos.

Unternehmen, die ohne die erforderliche Registrierung tätig sind, müssen beim ersten Verstoß mit einer Geldstrafe von 300.000 Pesos rechnen; bei einem zweiten Verstoß droht die Aufnahme in eine schwarze Liste. Die Registrierungsgebühr beträgt 10.000 Pesos und die Zertifikate sind jeweils drei Jahre gültig. Zudem sollen Reedereien verpflichtet werden, vor der Herausgabe leerer Container an das Ausland zu prüfen, ob die philippinischen Dienstleister über eine gültige Registrierung verfügen.

Die BoC nimmt Stellungnahmen bis zum 13. November entgegen. Am selben Tag ist zudem eine öffentliche Online-Konsultation geplant.